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Fluggastrechteverordnung EG 261/2004:



Themen:
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Urteile zu Sonstiges VO EG 261/2004


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Ausgleichsleistungen

E N T S C H E I D U N G   Ü B E R   A U S G L E I C H S Z A H L U N G E N V E R S C H O B E N 

Der Bundesgerichtshof hat am 12.06.2014 die Entscheidung über Ansprüchen von Reisenden bei Flugverspätungen bis zur eine Neufassung der EU-Fluggastrechte-Verordnung verschoben.


R E C H T S N O R M   Z U M   A U S G L E I C H S A N S P R U C H 

zu Artikel 7 Ausgleichsanspruch - VO (EG) Nr. 261/2004 und Artikel 8 Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung


V O R A U S S E T Z U N G E N   D E S   A U S G L E I C H S A N S P R U C H S 

Der Fluggast verfügt über eine bestätige Buchung oder ist von einem anderen Flug umgebucht worden.
Der Fluggast hat sich 45 Minuten vor dem planmäßigen Abflug am checkin Abfertigungs-Schalter eingefunden (ausser bei Umbuchung)
Dem Fluggast wird das Einsteigen (boarding) gegen seinen Willen verweigert und die Airline kann dafür keine "vertretbaren Grüne" vorbringen.

A U S G L E I C H S L E I T U N G E N   N A C H   V E R S P Ä T U N G 

Bei außerplanmäißiger Zwischenlandung ist ein Flug als annuliert anzusehen und der Fluggast hat Anspruch auf entsprechende Ausgleichsleistungen (AG Frankfurt 26.10.2012)

Fluggästen eines verspäteten Flugs steht ein Ausgleichsanspruch von jeweils 600€ nach Art. 7 zu, soweit sie infolge der Flugverspätung ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen. Dies gilt auch, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der Flugverspätung ein selbst nicht verspäteter Anschlussflug verpasst wird. Für die Zahlung der Ausgleichsleistung kommt es nur auf die Verspätung am Endziel von mindestens 3 Stunden an. (EuGH 26.02.2013, C-11/11; BGH 17. 09.2013, X ZR 123/10)

Verpaßt ein Fluggast wegen großer Verspätung eines Zubringerflugs einen Anschlussflug, hat er einen Ausgleichsanspruch gegen die buchende Airline, auch wenn der Anschlussflug von einer anderen Airline und von einem Flughafen außerhalb der EU durchgeführt wird (LG Frankfurt 26.03.2012 - 2-24 S 16/13; AG Frankfurt aM 13.12.2012 - 29C 655/12(11)).


V E R S P Ä T U N G   E I N E S   A N S C H L U S S F L U G S   A U S S E R H A L B   E U 

Ausgleichsansprüche bestehen nicht bei Verspätungen eines Anschlussflugs, den die Fluggäste außerhalb der Europäischen Union antreten und auf den daher die Verordnung nach deren Art. 3 Abs. 1a nicht anwendbar ist. Dies gilt, auch wenn der jeweils erste Flug in Deutschland gestartet ist, dieser und der Anschlussflug von derselben Fluggesellschaft durchgeführt und als Anschlussverbindung gemeinsam gebucht wurden. Besteht eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen, die jeweils von einer Fluggesellschaft unter einer bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route angeboten werden, ist die Anwendbarkeit der Verordnung für jeden Flug gesondert zu prüfen. (BGH 13.11.2012, X ZR 12/12)


G E P Ä C K V E R S P Ä T U N G   B E I M   A N S C H L U S S F L U G 

Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Andernfalls haben Sie Anspruch auf entsprechende Ausgleichsleitungen. (BGH 28.08.2012,X ZR 128/11)


A U S G L E I C H S L E I S T U N G E N   A N F O R D E R N 

Nach der EU-Verordnung 261/2004 steht Fluggästen bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden eine Ausgleichsleistung von bis zu 600Euro zu,
in Abhängigkeit von der Flugstrecke.
- 250 Euro bis zu 1.500 km
- 400 Euro bei 1501 - 3500 km
- 400 Euro innerhalb der EU über 1.500 km
- 600 Euro ab 3.500 km

Diese Ausgleichsleistungen müssen die durchführenden (nicht vertraglichen) Fluggesellschaften zahlen, sofern die Verspätung nicht aufgrund außergewöhnlicher Umstände entstand.
Auch wenn die verspätete Ankunft am Endziel auf einem verpassten Anschlussflug beruht (BGH 07.05.2013, X ZR 127/11)

Ansprüche auf Ausgleichsleistungen können nicht gegen den Reiseveranstalter, sondern nur gegen das ausführende Luftfartunternehmen geltend gemacht werden. (BGH 11.03.2008 - X ZR 49/07)
Ausgleichsleistungenauf den Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung nach § 651d BGB aufgrund derselben großen Verspätung anzurechnen (BGH 30.09.2014 - X ZR 126/1 3)

In den meisten Fällen müssen die Fluggäste aber selbst aktiv werden, um diese Ausgleichsleistungen zu erhalten.
Dafür haben wir Musterbriefe entwickelt.

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Zusätzlich ist GRATIS die Checkliste "Verhalten bei Reisemängeln" enthalten.
Wenn der Reiseveranstalter oder Fluggesellschaft innerhalb von 4 Wochen nicht antworten oder kein akzeptables Angebot wegen der Nichtbeförderung unterbreiten, sollten Sie sich für juristischen Rat an die Reiseschiedsstelle wenden oder einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt "Reiserecht" zu beauftragen. Hier zur Anwaltsuche.


A N S P R U C H S A N M E L D U N G   A U S G L E C I H S L E I S T U N G E N   B E S T E L L E N 

Anspruchsanmeldung Ausgleichsleistungen Airline



R E C H T S P R E C H U N G   Z U M   A U S G L E I C H S A N S P R U C H 

Hier können Sie die Leitsätze der Urteile zu Ausgleichleistungen einsehen. Gegen Kostenersatz erhalten Sie vollständige Urteilstexte.

Die BGH-Urteile oder den Link zu BGH-Urteilen stellen wir kostenlos zur Verfügung.

- Ansprüche auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 EG VO 261/2004 können nicht gegen den Reiseveranstalter, sondern nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen geltend gemacht werden (BGH 11.03.2008 - X ZR 49/07).



Nach dem Anklicken eines Urteils wird der Leitsatz angezeigt. Soweit vorhanden können Sie den Sachverhalt einsehen.
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S C H M E R Z E N S G E L D   N A C H   F L U G Z E U G A B S T U R Z 

Schmerzensgeld nach Flugzeugabsturz duch Luftverkehrsgesetz beschränkt ( OLG Bamberg 12.08.2014 - 5 U 62/13 )

U R T E I L E     Z U   A U S G L E I C H S L E I S T U N G E N 

Urteil BGH 30.04.2009 Ausgleichsanspruch Dem Fluggast steht ein Ausgleichsanspruch wegen "Nichtbeförderung" auf einem Flug zu, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Fluggast verfügt entweder über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug oder ist von einem anderen Flug, für den er eine solche Buchung besaß, auf den betreffenden Flug "verlegt" worden. 2. Der Fluggast hat sich - außer im Fall der "Verlegung" und jedenfalls wenn ihm nicht schon vorher die Mitnahme verweigert worden ist - zur angegebenen Zeit oder mangels einer solchen Angabe 45 Minuten vor dem planmäßigen Abflug zur Abfertigung eingefunden. 3. Dem am Flugsteig erschienenen Fluggast wird der Einstieg gegen seinen Willen verweigert. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn der Fluggast wegen der Verspätung des Zubringerflugs nicht rechtzeitig zur Abfertigung (und infolgedessen auch nicht am Flugsteig) erscheinen kann und den Anschlussflug verpasst.

   

Urteil AG Dortmund 04.03.2008 Annullierung 2. Ein Luftfahrtunternehmen, das wegen einer Annullierung dem Fluggast keine Hotelübernachtung verschafft, schuldet dem Fluggast Schadensersatz für die von diesem aufgewendeten Übernachtungskosten....

   

Urteil AG Frankfurt 21.12.2007 45-Minuten-Frist ...4. Entscheidet sich ein Passagier für eine Flugverbindung mit sehr kurzer Umsteigezeit, so hat er auch das damit verbundene Risiko, den Anschlussflug zu verpassen, selbst zu tragen. Wenn sich ein Reisender nicht innerhalb der normierten 45-Minuten-Frist am Abfertigungsschalter der Fluggesellschaft eingefunden hat, kommt die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 nicht zur Anwendung.

   

Urteil AG Frankfurt 15.06.2007 Verpflichtung Anspruchsverpflichtet und daher passivlegitimiert ist für die in Art. VO (EG) Nr. 261/2004 geregelte Ausgleichszahlung allein das „ausführende Luftfahrtunternehmen“. Bei einem Code-share-Flug ist für die Passivlegitimation nicht entscheidend, welches Luftfahrtunternehmen den Luftbeförderungsvertrag mit dem Fluggast geschlossen hat, sondern welches Luftfahrtunternehmen den Flug durchgeführt hat oder hätte durchführen sollen.

   

Urteil LG Darmstadt 12.07.06 Umbuchung Ein Reisender hat keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung, wenn der Reiseveranstalter in auf einem anderen Flug umbucht.

   

Urteil AG Keywords: Verordnung (EG) Nr. 261/2004| "außergewöhnlicher Umstand" | Normen: VO(EG) Nr. 261/20...

   


B O O K M A R K S 


U R H E B E R R E C H T 

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