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Fluggastrechteverordnung EG 261/2004:



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Außergewöhnliche Umstände

A U S S E R G E W Ö H N L I C H E   U M S T Ä N D E   S I N D   . . . 

Die Ausgleichszahlungen entfallen nach Art. 8 VO(EG)261/2004, wenn "außergewöhnliche Umstände" vorliegen und die Fluggesellschaft alle zumutbaren Maßnahmen unternommen hat.
Dann bleibt der Reisende auf seinen Mehrkosten sitzen, sofern er keine Reiseversicherung abgeschlossen hat.

In der Fahrgastrechte Schiffsverkehr VO wurden einige Arten "außergewöhnliche Umstände" nicht abschließend aufgeführt.
Im Folgenden sind die Urteile getrennt nach den Arten „außergewöhnlicher Umstände“ gesammelt. Unter jeder Art sind auch die gerichtlich nicht als "außergewöhnliche Umstände" anerkannten Ereignisse angeführt.


W E T T E R   A L S   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E R   U M S T A N D 

Naturkatastrophen
Brände
Erdbeben
Wetterbedingungen, die eine Gefahr für den sicheren Betrieb des Verkehrsmittels darstellen

Kein Anspruch auf Entschädigung bei Flugreiseverspätungen aufgrund mehrfachen Abbruchs des Landeanflugs wegen schlechten Wetterverhältnissen AG Hannover 03.06.2014 -408 C 9499/13

K E I N E   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E N   U M S T Ä N D E   S I N D . . . 

Probleme mit dem Luftdruck in der Kabine sind übliche Betriebsprobleme eines Flugzeugs und daher keine außerwöhnlichen Umstände (AG Nürnberg 05.04.2013)
Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand (EuGH 14.11.2014 - C-394_14 - )
Beschädigung des Flugzeugs durch Treppenfahrzeug bei Schaffung eines normalen Zugangs zum Flugzeug (AG Rüsselsheim 12.12.2012)
Versagen der Starterlaubnis und Versagen der Ausnahmegenehmigung sind keine außergewöhnlchen Umstände, wenn das Flugzeug die Parkposition verspätet verlässt (AG Frankfurt 08.02.2013 - 30 C 2290/12 (47)).
Arbeitsniederlegungen bei der Jasmin Revolution in Tunesien (AG Düsseldorf 28.02.2013 - 39 C 10681/2)
Vogelschlag als geradezu typischer Umstand (AG Frankfurt aM 13.03.201- 29 C 811/11 (21)).
Technische Defekte fallen in der Regel nicht darunter
auch keine unerwarteten technischen Defekte trotz überobligatorischer Wartung (LG Düsseldorf, 07.05.2009, 22 S 215/08)
technischer Defekte aufgrund Vogelschlag (KG Berlin 03.06.2009, 8 U 15/09)
keine Ausgleichszahlung wenn eine flugzeugfremde Schraube angesaugt wurde LG Darmstadt (23.07.2014 - 7 S 126_13)
Fluglotsenstreik (BGH 12.06.2014 X ZR 104/13)
Personalausfall, Erkrankung des Piloten (AG Königswusterhausen 01.06.2012)
Ausgangssperre nach 22 Uhr
versteckte Fabrikationsfehler am Tiebwerk (AG Frankfurt 18.10.2013 - 30C1848_12(47)

U R T E I L E   Z U   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E N   U M S T Ä N D E N 

Derzeit vertritt die Bundesregierung (16/10148) die Auffassung, dass Beeinträchtigungen des Betriebs des ausführenden Luftfahrtunternehmens durch einen Streik außergewöhnliche Umstände im Sinne des Artikels 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 darstellen können. Dies ergäbt sich aus Erwägungsgrund 14 zu der Verordnung (EG) Nr. 261/2004.

AG Rüsselsheim 20.01.2015 - 3 C 3644_14 _31_ - über außergewöhnliche Umstände besteht Auskunftspflicht des Luftfahrtunternehmens

unterschiedlich beurteilt werden
- schlechtes Wetter
- Nebel als aussergewöhlicher Umstand (BGH 21.08.2012, X ZR 138/11)
- Streik (nur in Ausnahmefällen)

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- LG Köln 19.03.2008 keine außerordentliche Umstände
- AG Geldern 20.02.2008 Wetterbedingungen
- BGH 12.06.2014 X ZR 104/13 Fluglotsenstreik
- AG Frankfurt 09.05.2006 Annullierung Streik


 

Flugzeugreparaturhalle© Martin Raab - Fotolia


U R T E I L E   W E T T E R   A L S   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E R   U M S T A N D 

Urteil LG Köln 16.03.2012 schlechtes Wetter Schlechte Wetterverhältnisse mit Beschränkung der Flugraten durch Flugsicherheitsbehörden

Urteil AG Frankfurt aM 17.07.2007 Starkschneefall Starkschneefall und Mangel an Enteisungsmittel als aussgerwewöhnliche Umstände

Urteil AG Geldern 03.08.2011 Pilotenentscheidung Die Landung bei Witterungsverhältnissen ist Entscheidung des Piloten

Urteil AG Köln 18.05.2011 Aschewolke Aschewolke als aussergewöhnlicher Umstand

Urteil LG Darmstadt 03.11.2010 Winterwetter Winterwetter als aussergewöhnlicher Umstand

Urteil LG Dortmund 17.06.2010 Schlechtwetterfront Schlechtwetterfront und Crewwechsel als "außergewöhnlicher Umstand"

Urteil AG Königs Wusterhausen 08.06.2011 Enteisung fehlendes Enteisungsmittel als "außergewöhnlicher Umstand"

Urteil AG Frankfurt aM 17.01.2008 Ersatzcrew Airline muss nicht bei extremem Schneefall Ersatzcrew vorrätig halten.

OLG Koblenz 11.01.2008 Annullierung wg Nebel 3. Ist eine nebelbedingte Annullierung durch „außergewöhnliche Umstände“ gerechtfertigt, kommt es nicht darauf an, ob die Fluggesellschaft nach Lichtung des Nebels die Möglichkeit gehabt hätte den Flug verspätet durchzuführen. In diesem Fall steht dem Reisenden keine Ausgleichsleistung zu. 1. „Erfüllungsort“ der Beförderungspflicht i.S.d. Art. Art. 5 i.V.m. Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ist auch im Transport zum Flughafen Hahn und in der dortigen Abfertigung zu sehen. 2. Ein Fluggast hat auch dann Anspruch auf Betreuungsleistungen, wenn die Annullierung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückgeht.

Urteil LG Düsseldorf 23.10.2007 Anflugabstände Verzögerung wegen Vergrößerung der Anflugabstände

Urteil AG Offenbach 06.01.2006 Schlechtwetter Schlechtwetter am Zielflughafen als aussergewöhnlicher Umstand

Urteil AG Hamburg 28.02.06 Nachweis ao. Umstände Unwetter bei Anflug als ausserordentlicher Umstand. Auch wenn „außerordentliche Umstände“ i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gegeben sind, muss das Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass diese sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden wären.



W E T T E R   K E I N E   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E N   U M S T Ä N D E 

Urteil OLG Brandenburg 19.11.2013 Enteisung Enteisung vor Flügen ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Hannover 05.01.2012 Schlechtwetter Schlechte Wetterverhältnisse bei Möglichkeit zur Beschaffung eines Ersatzflugzeugs kein "außergewöhnlicher Umstand"

Urteil AG Frankfurt aM 25.05.2011 Schlechtwetter Schlechte Wetterverhältnisse auf vorangegangenem Flug kein "außergewöhnlicher Umstand"

Urteil BGH 14.10.2010 Wetterverhältnisse 1. Annullieurng eines Zubringerflugs wegen Nebel ist kein "außergewöhnlicher Umstand". Die Airline hätte ein Flugzeug von anderen Flughäfen herbeiführen müssen.

Urteil AG Frankfurt aM 31.08.2006 Auswirkungen Auch bei Nebel hat Airline Auswirkungen auf den annullierten Flug darzulegen

Urteil AG Berlin-Wedding 19.09.2006 Schlechtwetter Pauschaler Hinweis Schlechtwetter unzureichend

Urteil AG Geldern 20.02.2008 Wetterbedingungen 1. Will sich ein Luftfahrtunternehmen, das einen bestimmten Flug annulliert hat, auf „mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarende Wetterbedingungen“ als „außergewöhnliche Umstände“ berufen, so kann es nur die Wetterbedingungen heranziehen, die sich auf den annullierten Flug unmittelbar ausgewirkt haben....



T E C H N I S C H E R   D E F E K T   A L S   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E R   U M S T A N D 

Defekt des für das Einführen des Fahrwerks benotigten Sensors trotz ordnungsgemäßer Wartung (LG Berlin 07.02.2008, 57 S 26/07)
Beschädigung des Fluggeräts durch Vogelschlag (LG Düsseldorf 08.08.2008; 22 S 378/07)
Vogelschlag in die Turbine, sofern der Vogelschlag unvorhersehbar von außen einwirkt (BGH 24.09.2013, X ZR 160/12)
Startabbruch wegen Vogelschlag (BGH 16.09.2014 - X ZR 102/13 -)

T E C H N I S C H E R   D E F E K T   A L S   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E R   U M S T A N D 

Urteil BGH 24.09.2013 Vogelschlag Turbinenschaden durch Vogelschlag begründet „außergewöhnlichen Umstand“

Urteil LG Darmstadt 24.07.2013 Vogelschlag Titel: Vogelschlag ist ein "außergewöhnlicher Umstand" Leitsatz: Da sich Vogelschlag nicht verm...

Urteil AG Rüsselsheim 09.07.2013 Triebwerkschaden Triebwerkschaden aufgrund Schraube ist ein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Münster 28.06.2013 Triebwerksdefekt Triebwerksdefekt aufgrund einer angesaugten Schraube ist ein außergewöhnlicher Umstand, der die Fluggesellschaft von der Pflicht zur Ausgleichszahlung befreit.

Beschluss AG Rüsselsheim 21.05.2013 Beschädigung Sind Flugzeugbeschädigungen durch Dritte "außergewöhnliche Umstände"?

Urteil AG Bremen 29.12.2011 Vogelschlag technischer Defekt durch Vogelschlag

Urteil OLG Köln 27.05.2010 Hydro-Mechanical-Unit Technischer Defekt an Hydro-Mechanical-Unit ist ein "aussergewöhnlicher Umstand", wenn Defekt nach erst kurz zuvor erfolgter Wartung aufgetreten ist (widerspricht EuGH-Urteil vom 22.12.2008)

Urteil AG Frankfurt aM 13.03.2013 Vogelschlag Vogelschlag ist typisch für Betrieb eines Flugzeugs und kein "aussergewöhnlicher Umstand"

Urteil AG Frankfurt aM 18.11.2011 Vogelschlag Technischer Defekt durch Vogelschlag

Urteil LG Köln 29.04.2008 Bord-Enteisungsanlage Titel: Technischer Defekt an bordeigener Enteisungsanlage ist "außergewöhnlicher Umstand" Leits...

Urteil LG Berlin 07.02.2008 Fahrwerkdefekt Ein Defekt des für das Einfahren des Fahrwerks benötigten Sensors einen außergewöhnlichen Umstand i.S. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 wenn die Fluggesellschaft den Beweis erbringt, dass die vom Hersteller vorgeschriebene Wartung des Fahrwerks regelmäßig erfolgt ist und die vor der streitgegenständlichen Annullierung zuletzt durchgeführte Wartung am 15. April 2005 keine Beanstandungen ergeben hat.

Urteil AG Köln 31.07.2007 Fahrwerksdefekt Ein Technischer Defekt am Fahrwerk ist ein "aussergewöhnlicher Umstand", wenn Airline die vorgeschriebenen Wartungsintervalle eingehalten hat (durch EuGH Urteil vom 22.12.2008 veraltet)

Urteil AG Köln 17.01.2007 Enteisungsanlage Technischer Defekt an bordeigener Enteisungsanlage ist "außergewöhnlicher Umstand", weil die Enteisungsanlage für Flugsicherheit benötigt wird.



T E C H N I K   A L S   K E I N E   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E N   U M S T Ä N D E 

Probleme mit dem Luftdruck in der Kabine sind übliche Betriebsprobleme eines Flugzeugs und daher keine außerwöhnlichen Umstände (AG Nürnberg 05.04.2013)
Beschädigung des Flugzeugs durch Treppenfahrzeug bei Schaffung eines normalen Zugangs zum Flugzeug (AG Rüsselsheim 12.12.2012)
Vogelschlag als geradezu typischer Umstand (AG Frankfurt aM 13.03.201- 29 C 811/11 (21)).
Technische Defekte fallen in der Regel nicht darunter
Wenn ein Flugzeug wegen technischer Defekte umkehren muss, steht dem Fluggast ein Ersatzflug zu, aber kein Schadensersatzanspruch (BGH 12.06.2014 - X ZR 104/13)
Auch keine unerwarteten technischen Defekte trotz überobligatorischer Wartung (LG Düsseldorf, 07.05.2009, 22 S 215/08)
technischer Defekte aufgrund Vogelschlag (KG Berlin 03.06.2009, 8 U 15/09)

T E C H N I S C H E   D E F E K T E   K E I N E   A U ß E R W Ö H N L I C H E N   U M S T Ä N D E 

Urteil OLG Brandenburg 19.11.2013 Enteisung Enteisung vor Flügen ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Frankfurt aM 13.03.2013 Vogelschlag Vogelschlag ist typisch für Betrieb eines Flugzeugs und kein "aussergewöhnlicher Umstand"

Urteil AG Köln 05.04.2006 Sensordefekt Technischer Defekt am Sensor des "Engine Fire Detection Systems" ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 07.11.06 Triebwerkschaden Wird ein Fluggast, der auf einem bestimmten Flug gebucht ist, auf einen anderen umgebucht, weil ein kleineres als das ursprünglich geplante Flugzeug eingesetzt wird, liegt ein Fall der Nichtbeförderung wegen Überbuchung vor. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Reiseveranstalter oder das Luftfahrtunternehmen die Umbuchung vorgenommen hat.

Urteil AG Rüsselsheim 11.10.2007 Annullierung 1. 1. Schmorgeruch im Flugzeug ist kein "außergewöhnlicher Umstand". 2. Werden Fluggäste nicht zur vereinbarten Zeit, sondern erst nach 20 Stunden am nächsten Tag befördert, ist der geplante Flug jedenfalls dann als annulliert anzusehen, wenn die Fluggäste während der Nacht in ein Hotel gebracht werden, ohne dass ihnen mitgeteilt wird, wann am nächsten Tag der Flug gehe soll.

Urteil LG Berlin 13.12.2007 Hydraulikdefekt 1. Der Begriff des Fluges bestimmt sich nicht allein nach der Flugnummer und dem Fluggerät. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob die Gruppe von Passagieren, die nach der ursprünglichen Planung transportiert werden sollte, im Wesentlichen in gleicher Zusammensetzung befördert wird. 2. Zur Abgrenzung der Verspätung von der Annullierung ist auf den konkreten Einzelfall abzustellen. Dabei sind bestimmte Indizien heranzuziehen, namentlich die Beförderung mit einer anderen Fluggesellschaft, einem anderen Flugzeug, einer anderen Besatzung, die Vergabe neuer Flugnummern, die Wiederaushändigung des Reisegepäcks, ein erneutes Einchecken, d. h. das erneute Verteilen von Sitzplätzen und/oder einer neuen Bordkarte. Darüber hinaus ist auch die Dauer der Verspätung als Abgrenzungskriterium heranzuziehen. Denn aufgrund des Fixgeschäftscharakters des Beförderungsvertrags kann bei einer Beförderung erst mehrere Stunden oder gar Tage später nicht mehr von dem vertraglich geschuldeten Flug gesprochen werden, sondern von einer Ersatzbeförderung (aliud), weshalb jede Verspätung irgendwann in eine Annullierung umschlägt. 3. Ein im Cockpit angezeigter zu geringer Füllstand des Hydrauliksystems auf Grund einer Undichtigkeit stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Verordnung dar.

Urteil LG Köln 19.03.2008 defekte Notbeleuchtung Annullierung wegen defektes der Notbeleuchtung ist kein aussergewöhnlcher Umstand

Urtei AG Rüsselsheim 08.11.06 Türelektronik defekte Türelektronik kein aussergewöhnlicher Umstand

Urteil AG Frankfurt aM 16.02.2007 Stromanlage Ausfall der Stromanlage ist kein "außergewöhnlicher Umstand"

Urteil AG Wedding 24.05.2007 Hydraulikverlust Hydraulikdefekt kein aussergewöhnlicher Umstand. Leerflug ist keine Verspätung, sondern eine Annullierung. „Annullierung” meint die Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war.

Urteil AG Bremen 03.07.2007 defektes Ansagesystem defektes Ansagesystem und dringende Wartungsarbeiten keine "außergewöhnliche Umstände"

Urteil LG Düsseldorf 07.05.2009 Triebwerkschaden Triebwerkschaden ist kein "außergewöhnlicher Umstand"

Urteil AG Frankfurt aM 05.11.2009 Flugzeugschaden Beschädigung des Flugzeugs auf dem Flugplatz durch Rückwärtsrollen ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Lübeck 19.11.2009 Technischer Defekt Ein Technischer Defekt ist kein aussergewöhnlicher Umstand

Urteil BGH 10.12.2009 defekte Elektronik Technischer Defekt an der Elektronik ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Emden 27.01.2010 Ausfall Wetterradar Ausfall des Wetterradars ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Köln 10.03.2010 Strömungsabriss Strömungsabriss am Triebwerk ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Köln 09.04.2010 Kraftstoffleck Kraftstoffleck ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 28.05.2010 defekter Ölfilter defekter Ölfilter ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 31.05.2010 Ventilmotordefekt Ausfall von zwei unabhängigen Ventilmotoren ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 11.06.2010 Mechaniker Fehlender zertifizierter Mechaniker ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil LG Darmstadt 16.06.2010 Druckübertragung Technischer Defekt an Druckübertragungsleitung ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 19.07.2010 Bordcomputer Fehlerwarnung des Bordcomputers ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 20.07.2010 Notrutsche Auslösen der Notrutsche ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Köln 26.07.2010 Landeklappeneinheit Technischer Defekt an der Landeklappeneinheit ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 11.08.2010 Kompressor-Defekt Technischer Defekt am Kompressor eines Motors ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 19.08.2010 defektes Relais Technischer Defekt eines Relais ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 27.08.2010 defekter Ölfilter Defekter Ölfilter eines Triebwerks ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Nürtingen 27.09.2010 Ölaustitt Ölaustitt an Verschlusskappe des Hauptfahrwerks ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Frankfurt aM 07.10.2010 Benzinpumpe defekte Benzinpumpe ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Frankfurt aM 28.09.2010 Reifendefekt Defekte Reifen sind kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 14.10.2010 Ölleck Ölleck an Generator ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil LG Darmstadt 03.11.2010 Hydraulikschlauch Geplatzter Hydraulikschlauch ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil LG Darmstadt 01.12.2010 Gehäuseriss Gehäuseriss eines Spoilers mit Auslaufen von Hydraulikflüssigkeit ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Erding 03.01.2011 Vogelschlag Technischer Defekt durch Vogelschlag ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil BGH 18.01.2011 Treibstoffleitung Technischer Defekt an Treibstoffleitung und Ausfall des Funkbetriebs sind kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 21.01.2011 Höhenruder Technischer Defekt am Höhenruder ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 24.02.2011 Mangelkenntnis Bei Kenntnis des Mangels schon 2 Tage vor dem Flug liegt kein „außergewöhnlicher Umstand“ vor

Urteil AG Königs Wusterhausen 07.03.2011 Motor Motoraustausch kein „außergewöhnlicher Umstand“|

Urteil AG Rüsselsheim 25.03.2011 Hydraulikleck Hydraulikleck an der Höhenrudersteuerung ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Frankfurt aM 20.05.2011 Bremsklappen Fehleinstellung eines Schalters der Bremsklappeneinheit ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Königs Wusterhausen 31.05.2011 Reifen Platzen eines Reifens bei der Landung ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Hannover 07.06.2011 Vogelschlag Technischer Defekt durch Vogelschlag ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Frankfurt aM 24.06.2011 Höhenruder Technischer Defekt der Höhenruderanzeige ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Düsseldorf 30.06.2011 Heizungsausfall Ausfall der Heizung eines Staurohrs ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 20.07.2011 Triebwerksstörung Störung der Triebwerke ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 11.08.2010 Kompressor-Defekt Technischer Defekt am Kompressor eines Motors ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 19.08.2010 defektes Relais Technischer Defekt eines Relais ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 27.08.2010 defekter Ölfilter Defekter Ölfilter eines Triebwerks ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Nürtingen 27.09.2010 Ölaustitt Ölaustitt an Verschlusskappe des Hauptfahrwerks ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Frankfurt aM 07.10.2010 Benzinpumpe defekte Benzinpumpe ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Frankfurt aM 28.09.2010 Reifendefekt Defekte Reifen sind kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 14.10.2010 Ölleck Ölleck an Generator ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil LG Darmstadt 20.07.2011 Rückschlagventil Technischer Defekt am Rückschlagventil in der "Isolation Valve-Komponente" ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil LG Köln 21.09.2011 Höhenruder-Steuerung Technischer Defekt der Höhenruder-Steuerung und Witterungsbedingte Verzögerung auf vorangegangenem Flug ohne Einplanung einer ausreichenden Zeitreserve ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 23.11.2011 Höhenruderanzeige Technischer Defekt der Höhenruderanzeige ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 25.11.2011 Flugzeugtoiletten Verstopfte Flugzeugtoiletten sind kein kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Köln 09.12.2011 Flugzeugtoiletten verstopfte Flugzeugtoiletten sind keine „außergewöhnlichen Umstände“

Urteil LG Hannover 18.01.2012 Vogelschlag Vogelschlag auf vorangegangenem Flug ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 18.04.2012 Controllerdefekt Technischer Defekt am Reverse Flow Check Controller ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 20.04.2012 Controllerdefekt Defekter Reverse Flow Check Controller ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil EuGH 22.12.2008 Triebwerkschaden Technischer Defekt am Motor, Triebwerkschaden, ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil EuGH 19.11.2009 Technischer Defekt 1. Technischer Defekt ist kein „außergewöhnlicher Umstand“ 2. Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung

Urteil AG Frankfurt aM 03.02.2010 Tragflächen Beschädigung des Flugzeugs an Tragfläche auf dem Flugplatz ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil BGH 12.11.2009 Technische Defekte Technische Defekte können nur dann "außergewöhnliche Umstände" sein, wenn sie zB auf versteckten Fabrikationsfehlern, Sabotageakten oder terroristischen Angriffen beruhen

Urteil LG Darmstadt 01.08.2007 defekte Tür 1. Technische Defekte des Fluggerätes, die Flugsicherheitsmängel verursachen, fallen nur dann in den Anwendungsbereich des Art.5 Abs. 3 VO, wenn sie auf äußere Einflüsse zurückzuführen sind, also etwa witterungsbedingte Defekte (z.B. durch Blitzschlag, Hagel u.ä.), Defekte durch unautorisierte Eingriffe von betriebsfremden Dritten (z.B. Terroranschläge, durch den Fluggast selbst herbeigeführte Beschädigungen u.ä.) oder sonstige vergleichbare Umstände (z.B. Vogelschlag). Ein Versagen der technischen Einrichtungen des Fluggerätes selbst ist allein dem Verantwortungsbereich der Fluggesellschaft zuzuweisen. 2. Schadenersatz wegen Flugannullierung aufgrund eines technischen Defekts an einer Tür ist nach Art. 7 Abs. 1 lit. a VO begründet.

Urteil AG Frankfurt aM 14.04.2011 Ladebeschädigung Beschädigung des Flugzeugs beim Laden ist kein „außergewöhnlicher Umstand“



F L U G H A F E N   A L S   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E R   U M S T A N D 

Entscheidungen von Verkehrsleitungsorganen
Entscheidungen der zuständigen Behörden bezüglich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie bei drigenden Verkehrsbedürfnissen, z.B. Nachtflugverbot

U R T E I L E   F L U G H A F E N   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E   U M S T Ä N D E 

Urteil BGH 13.11.2013 Verweigerung Landeerlaubnis Verweigerung der Landeerlaubnis ist ein „außergewöhnlicher Umstand“ der die Fluggesellschaft von Ausgleichszahlungen wegen erheblicher Verspätung befreit

Urteil AG Erding 18.04.2011 Abflugslot Abflugslot, der zu Landezeit führt, die gegen Nachtflugverbot verstößt, ist ein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil LG Berlin 28.08.2007 Air Force One 1. Die Landung der Air Force One des amerikanischen Präsidenten auf einem Flughafen ist ein außergewöhnlicher Umstand 2. Den Luftfahrtunternehmen kann nicht abverlangt werden, schon zu einem Zeitpunkt "alle zumutbaren Maßnahmen" zu ergreifen, wenn die Annullierung des Fluges nur eine Möglichkeit ist. Vielmehr wäre ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit zu fordern, der es zwingend erscheinen lässt, dass das Luftfahrtunternehmen eine Umbuchung oder andere Maßnahmen zum Schutz der Flugreisenden vor Nachteilen ergreift.



F L U G H A F E N   K E I N E   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E   U M S T Ä N D E 

Urteil AG Frankfurt aM 08.02.2013 Starterlaubnis 1. Versagen der Starterlaubnis und Versagen der Ausnahmegenehmigung sind keine außergewöhnlichen Umstände, wenn das Flugzeug die Parkposition verspätet verlässt. 2. Das Bestreiten einer bestätigten Buchung mit Nichtwissen ist rechtlich unerheblich.

Urteil AG Rüsselsheim 09.11.2011 Zeitreserven Verzögerung beim Schleppvorgang des Flugzeugs bei Planung ohne Zeitreserve ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 27.07.2012 Beschädigung Beschädigung auf dem Rollfeld durch Schlepperfahrzeug ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Düsseldorf 13.03.2008 Nachtflugverbot 3. Wenn eine Fluggesellschaft nicht substanziiert vorträgt, dass sie sich erfolglos um eine Ausnahmegenehmigung von der Nachtflugsperre bemüht hat, auf welchen Wegen und bei wem genau sie einen derartigen Antrag gestellt hat und durch welchen der als Zeugen benannten Mitarbeiter dies erfolgt sein soll, kann die Fluggesellscahft sich nicht auf "außergewöhnliche Umstände" berufen.

Urteil LG Frankfurt aM 02.09.2011 Zeitreserve kein „außergewöhnlicher Umstand“ bei Planung ohne Zeitreserve

Urteil AG Königs Wusterhausen 03.05.2011 Enteisung Fehlendes Enteisungsmittel ist kein „außergewöhnlicher Umstand“



A I R L I N E   A L S   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E R   U M S T A N D 

Ereignisse, die auf Vorkommnisse zurückgehen, die nicht Teil der normalen Ausübung des betroffenen Beförderers sind und von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen sind.
Anmietung Ersatz-Flugzeug als außergewöhnlicher Umstand LG Frankfurt aM 26.9.2014 -2-24 S 13_14

U R T E I L E     A I R L I N E   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E   U M S T Ä N D E 



A I R L I N E   A L S   K E I N E   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E N   U M S T Ä N D E 

Versagen der Starterlaubnis und Versagen der Ausnahmegenehmigung sind keine außergewöhnlchen Umstände, wenn das Flugzeug die Parkposition verspätet verlässt (AG Frankfurt 08.02.2013 - 30 C 2290/12 (47)).

A I R L I N E   K E I N E   A U S S E R G E W Ö H N L I C H E N   U M S T Ä N D E 

Urteil AG Nürtingen 05.07.2013 Abflugverspätung Abflugverspätung ist keine von der Fluggastrechteverordnung mit Ausgleichsanspruch belegte Flugannullierung und berechtigt daher nicht zu Ausgleichsnsprüche.



S T R E I K   A L S   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E R   U M S T A N D 

Arbeitskämpfe, z.B. Pilotenstreik (BGH 21.08.2012, X ZR 138/11)
BGH 19.08.2014 Keine Fluggast-Entschädigung wegen Generalstreik
19.08.2014 - Flugreisende haben keinen Anspruch auf Entschädigung, nachdem sich ihre Flüge von Deutschland nach Spanien wegen eines Generalstreiks und Radarausfalls in Griechenland verspätet haben. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen entschieden (Az. X ZR 104/13 und X ZR 121/13). Die Flugzeuge kamen aus Griechenland nach Deutschland. Die Verzögerungen seien außergewöhnliche Umstände. Die Fluggesellschaft Tuifly habe sie nicht durch zumutbare Maßnahme vermeiden können

U R T E I L E     S T R E I K   A L S   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E R   U M S T A N D 

Urteil AG Frankfurt aM 25.01.2013 Pilotenstreik Ausgleichsanspruch bei Pilotenstreik trotz „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil BGH 21.08.2012 Streik 1. Ruft eine Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung die Piloteneines Luftverkehrsunternehmens zur Arbeitsniederlegung auf, kann dies aussergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechtsverordnung zur Folge haben. 2. Das Luftverkehrsunternehmen ist in diesem Fall davon befreit, Ausgleichszahlungen für die Annullierung derjenigen Flüge zu leisten, die es absagt, um den Flugplan an die zu erwartenden Auswirkungen des Streikaufrufs anzupassen.

Urteil AG Köln 30.06.2008 Streik Streik bei anderer Luftfahrtgesellschaft ist „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Königs Wusterhausen 31.01.2011 Streik Fluglotsen-Steik ist „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Frankfurt aM 08.11.2011 Piloten-Streik Piloten-Streik ist „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil LG Frankfurt aM 08.11.2011 Piloten-Streik Piloten-Streik ist „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Frankfurt aM 08.05.2006 Streik Airline Streik innerhalb und außerhalb der Luftfahrtgesellschaft ist ein „außergewöhnlicher Umstand“



S T R E I K   A L S   K E I N E   K E I N E   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E N   U M S T Ä N D E 

Arbeitsniederlegungen bei der Jasmin Revolution in Tunesien (AG Düsseldorf 28.02.2013 - 39 C 10681/2)


S T R E I K   K E I N   A U S S E R G E W Ö H N L I C H E R   U M S T A N D 

Urteil AG Hannover 08.02.2012 Streik Abfertigung Streik des Abfertigungspersonals kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Düsseldorf 09.11.2011 Streik Personal Streik des Bodenpersonals ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil LG Köln 27.10.2011 Piloten-Streik Piloten-Streik kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Düsseldorf 22.06.2011 Fluglotsen-Streik Fluglotsen-Streik in einem Drittland ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Köln 12.01.2011 Pilotenstreik Pilotenstreik kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Köln 25.10.2010 Pilotenstreik Pilotenstreik ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Frankfurt aM 24.03.2011 Pilotenstreik Pilotehstreik ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Frankfurt aM 08.12.2011 Fluglotsenstreik Fluglotsenstreik in einem Drittland kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Frankfurt 09.05.06 Annullierung Streik Annullierung Streik kein "außergewöhnlicher Umstand", wenn vorhersehbar war.



U R T E I L E   C R E W   A L S   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E R   U M S T A N D 

Urteil AG Rüsselsheim 11.02.2011 Erkrankung Crew Erkrankung der Crew im Ausland ist „außergewöhnlicher Umstand“



C R E W   A L S   K E I N E   K E I N E   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E N   U M S T Ä N D E 

Personalausfall, Erkrankung des Piloten (AG Königswusterhausen 01.06.2012)


C R E W   K E I N E   A U S S E R G E W Ö H N L I C H E N   U M S T Ä N D E 

Urteil LG Darmstadt 23.05.2012 Erkrankung Crew Erkrankung Crew-Mitglieds ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil LG Darmstadt 06.04.2011 Erkrankung Crew Erkrankung eines Crew-Mitglieds im Ausland ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Hannover 31.01.2011 Crewverspätung Crewverspätung durch Zubringerflug ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Frankfurt aM 20.05.2011 Erkrankung Crew Erkrankung von Crewmitgliedern ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 17.09.2010 Erkrankung Crew Erkrankung Crew-Mitglieds im Ausland ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Rüsselsheim 25.08.2010 Erkrankung Crew Erkrankung Crew-Mitglied ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Frankfurt aM 13.02.2007 Ersatzcrew Fehlende Ersatzcrew nach längerer Enteisungszeit ist kein „außergewöhnlicher Umstand“



U R T E I L E   P A S S A G I E R E   A L S   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E   U M S T Ä N D E 

Urteil AG Frankfurt aM 01.03.2011 Todesfall Todesfall auf vorangegangenem Flug ist ein „außergewöhnlicher Umstand

Urteil AG Rüsselsheim 11.07.2012 Notrutsche Widerrechtliches Auslösen der Notrutsche durch Passagier ist kein „außergewöhnlicher Umstand“

Urteil AG Berlin-Wedding 28.10.2010 Notfall Medizinischer Notfall auf vorangegangenem Flug ist „außergewöhnlicher Umstand“



P A S S A G I E R E   A L S   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E R   U M S T A N D 

Verbringung von Kranken, Verletzten oder Toten an Land
Such- und Rettungseinsätze auf See oder Binnenwasserstraßen

P A S S A G I E R E   K E I N E   A U S S E R G E W Ö H N L I C H E N   U M S T Ä N D E 

Urteil AG Geldern 28.11.2007 medizinischer Notfall 1. Für den Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Annullierung eines bei einer irischen Fluggesellschaft gebuchten Fluges von einem Flughafen in England (London- Stansted) zu einem Flughafen in Deutschland (Weeze) ist das Gericht als Gerichtsstand des Erfüllungsortes zuständig, in dessen Sprengel der deutsche Flughafen liegt. 2. Müssen die Fluggäste eines Fluges das Flugzeug wieder verlassen, erhalten ihr Gepäck zurück und werden erst am Folgetag unter einer anderen Flugnummer an ihrem Zielort gebracht, dann liegt eine Annullierung des gebuchten Fluges vor. 3. Die Behauptung des Luftfahrtunternehmens, wegen der Bewusstlosigkeit eines Passagiers eines früheren Fluges und dessen Abtransport sei es zu den weiteren Verzögerungen gekommen, begründet keine außerordentliche Umstände, die von einer Ausgleichszahlung befreien. (Leitsätze der NJOZ-Redaktion)

Urteil EuGH 13.01.2013 Betreuungspflicht Nach Flugannullierung bei Vulkanausbruch muss Airline Fluggäste unbegrenzt betreuen



S O N S T I G E   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E   U M S T Ä N D E 

Piraterie
Terroranschläge
Kriege
bewaffnete militärische und zivile Konflikte
Aufstände
militärische und widerrechtliche Beschlagnahme
für den Schutz der Umwelt erforderliche Maßnehmen

S O N S T I G E   K E I N E   A U ß E R G E W Ö H N L I C H E N   U M S T Ä N D E 

Ausgangssperre nach 22 Uhr

L E I T S Ä T Z E 

Urteil AG Frankfurt aM 13.03.2013 Vogelschlag Vogelschlag ist typisch für Betrieb eines Flugzeugs und kein "aussergewöhnlicher Umstand"

   

Urteil AG Frankfurt aM 08.02.2013 Starterlaubnis 1. Versagen der Starterlaubnis und Versagen der Ausnahmegenehmigung sind keine außergewöhnlichen Umstände, wenn das Flugzeug die Parkposition verspätet verlässt. 2. Das Bestreiten einer bestätigten Buchung mit Nichtwissen ist rechtlich unerheblich.

   

Urteil AG Düsseldorf 13.03.2008 Nachtflugverbot 3. Wenn eine Fluggesellschaft nicht substanziiert vorträgt, dass sie sich erfolglos um eine Ausnahmegenehmigung von der Nachtflugsperre bemüht hat, auf welchen Wegen und bei wem genau sie einen derartigen Antrag gestellt hat und durch welchen der als Zeugen benannten Mitarbeiter dies erfolgt sein soll, kann die Fluggesellscahft sich nicht auf "außergewöhnliche Umstände" berufen.

   

Urteil AG Geldern 20.02.2008 Wetterbedingungen 1. Will sich ein Luftfahrtunternehmen, das einen bestimmten Flug annulliert hat, auf „mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarende Wetterbedingungen“ als „außergewöhnliche Umstände“ berufen, so kann es nur die Wetterbedingungen heranziehen, die sich auf den annullierten Flug unmittelbar ausgewirkt haben....

   

Urteil LG Berlin 07.02.2008 Fahrwerkdefekt Ein Defekt des für das Einfahren des Fahrwerks benötigten Sensors einen außergewöhnlichen Umstand i.S. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 wenn die Fluggesellschaft den Beweis erbringt, dass die vom Hersteller vorgeschriebene Wartung des Fahrwerks regelmäßig erfolgt ist und die vor der streitgegenständlichen Annullierung zuletzt durchgeführte Wartung am 15. April 2005 keine Beanstandungen ergeben hat.

   

Urteil LG Berlin 13.12.2007 Hydraulikdefekt 1. Der Begriff des Fluges bestimmt sich nicht allein nach der Flugnummer und dem Fluggerät. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob die Gruppe von Passagieren, die nach der ursprünglichen Planung transportiert werden sollte, im Wesentlichen in gleicher Zusammensetzung befördert wird. 2. Zur Abgrenzung der Verspätung von der Annullierung ist auf den konkreten Einzelfall abzustellen. Dabei sind bestimmte Indizien heranzuziehen, namentlich die Beförderung mit einer anderen Fluggesellschaft, einem anderen Flugzeug, einer anderen Besatzung, die Vergabe neuer Flugnummern, die Wiederaushändigung des Reisegepäcks, ein erneutes Einchecken, d. h. das erneute Verteilen von Sitzplätzen und/oder einer neuen Bordkarte. Darüber hinaus ist auch die Dauer der Verspätung als Abgrenzungskriterium heranzuziehen. Denn aufgrund des Fixgeschäftscharakters des Beförderungsvertrags kann bei einer Beförderung erst mehrere Stunden oder gar Tage später nicht mehr von dem vertraglich geschuldeten Flug gesprochen werden, sondern von einer Ersatzbeförderung (aliud), weshalb jede Verspätung irgendwann in eine Annullierung umschlägt. 3. Ein im Cockpit angezeigter zu geringer Füllstand des Hydrauliksystems auf Grund einer Undichtigkeit stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Verordnung dar.

   

Urteil AG Geldern 28.11.2007 medizinischer Notfall 1. Für den Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Annullierung eines bei einer irischen Fluggesellschaft gebuchten Fluges von einem Flughafen in England (London- Stansted) zu einem Flughafen in Deutschland (Weeze) ist das Gericht als Gerichtsstand des Erfüllungsortes zuständig, in dessen Sprengel der deutsche Flughafen liegt. 2. Müssen die Fluggäste eines Fluges das Flugzeug wieder verlassen, erhalten ihr Gepäck zurück und werden erst am Folgetag unter einer anderen Flugnummer an ihrem Zielort gebracht, dann liegt eine Annullierung des gebuchten Fluges vor. 3. Die Behauptung des Luftfahrtunternehmens, wegen der Bewusstlosigkeit eines Passagiers eines früheren Fluges und dessen Abtransport sei es zu den weiteren Verzögerungen gekommen, begründet keine außerordentliche Umstände, die von einer Ausgleichszahlung befreien. (Leitsätze der NJOZ-Redaktion)

   

Urteil LG Darmstadt 01.08.2007 defekte Tür 1. Technische Defekte des Fluggerätes, die Flugsicherheitsmängel verursachen, fallen nur dann in den Anwendungsbereich des Art.5 Abs. 3 VO, wenn sie auf äußere Einflüsse zurückzuführen sind, also etwa witterungsbedingte Defekte (z.B. durch Blitzschlag, Hagel u.ä.), Defekte durch unautorisierte Eingriffe von betriebsfremden Dritten (z.B. Terroranschläge, durch den Fluggast selbst herbeigeführte Beschädigungen u.ä.) oder sonstige vergleichbare Umstände (z.B. Vogelschlag). Ein Versagen der technischen Einrichtungen des Fluggerätes selbst ist allein dem Verantwortungsbereich der Fluggesellschaft zuzuweisen. 2. Schadenersatz wegen Flugannullierung aufgrund eines technischen Defekts an einer Tür ist nach Art. 7 Abs. 1 lit. a VO begründet.

   

Urteil AG Simmern 20.04.2007 Betreuungsleistungen Erbringt das ausführende Luftfahrtunternehmen keine Betreuungsleistungen, obwohl es dazu verpflichtet wäre, hat der Fluggast einen Anspruch auf Schadensersatz

   

Urteil AG Frankfurt 31.08.06 Annullierung Von einer Annullierung ist dann auszugehen, wenn der Flug, auf dem der Fluggast befördert wird, anders als geplant abläuft und sich als ein seinem Zuschnitt nach völlig anderer Flug darstellt.

   

Urteil AG Frankfurt 09.05.06 Annullierung Streik Annullierung Streik kein "außergewöhnlicher Umstand", wenn vorhersehbar war.

   

Urteil AG Hamburg 28.02.06 Nachweis ao. Umstände Unwetter bei Anflug als ausserordentlicher Umstand. Auch wenn „außerordentliche Umstände“ i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gegeben sind, muss das Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass diese sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden wären.

   


B O O K M A R K S 


U R H E B E R R E C H T 

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zu nicht vertretbare Gründe mit Ausgleichsleistungen
Datum der letzten Änderung

Urteil OLG Brandenburg 19.11.2013 Enteisung