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Fluggastrechteverordnung EG 261/2004:



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Urteile zu Sonstiges VO EG 261/2004


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Urteile zur Verordnung (EG) Nr. 261/2004

D I E   V O   ( E G )   N R .   2 6 1 / 2 0 0 4 

Die Rechte von Reisenden auf Pauschalreisen regelt das Reiserecht in §§651a-j BGB.
Die Rechte von Fluggästen auf Flugreisen sind in der Fluggastrechte Verordnung (EG) Nr. 261/2004 festgelegt bei

- Verspätung des Flugs
- Annullierung des Flugs
- Nichtbeförderung gegen Ihren Willen
- Herabstufung

Dort sind auch die Ausgleichsleistungen und Betreuungsleistungen festgeschrieben.

Die Fluggastrechte VO (EG) 261/2004 ersetzt ab dem 17. Februar 2005 die Rechtsvorläuferin VO 295/91.

Beim Luftfahrtbundesamt sind im Jahre 2008 allein 6,5 Stellen mit der verzugslosen Bearbeitung der Beschwerden von Fluggästen aufgrund der Europäischen Fluggastverordnung befaßt. Wie die Bundesregierung mitteilt (16/10148), wurden im Zeitraum vom 1.4. bis 15.08.2008 in allen 767 bearbeiteten Beschwerden ein Verstoß gegen die Fluggastverordnung festgestellt. Das sind ca. 140 Beschwerden monatlich und somit 21,5 Beschwerden pro Mitarbeiter. Folglich bearbeitet ein Mitarbeiter ca. eine Beschwerde pro Tag. Welche Beschwerdeabteilung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens würde mit dieser "Leistung" das erste Jahr überstehen.

Zur ausführlichen Darstellung der Fluggastrechte VO (EG) 261/2004 siehe Professor Dr.jur.Ronald Schmid. Den juristischen Kommentar können Sie auf Fluggastrechte-Kommentar bestellen.

Die Fluggastrechte-Verordnung hat zu einer Prozessflug bis zum Europäischen Gerichtshof geführt. Überdehnte Fluggastrechte haben bei den Fluggesellschaften zu einer Kostenlawine geführt, die sich letzlich in deutlich erhöhten Flugpreisen niederschlägt. Daher entwickeln die nationalen Regierungen über alle Parteien hinweg derzeit drastische Beschränlungen der Fluggastrechte in den Novellierungsvorschläge. Erste Änderungsvorschläge stehen in der Bundestagsdrucksache 17/14542. Das Europäische Parlament wir die neue Fluggastrechteverordnung nach der Europawahl im Somme 2014 verabschieden.


 

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B E S C H L U S S V O R L A G E   Z U M   E U R O P Ä I S C H E N   G E R I C H T S H O F   E U G H 

Die Europäischen Verkehrsminister konnten sich auch am 11.06.2017 nicht auf neue Schwellwerte für Entschädigungen bei Flugverspätungen, Annullierungen und verpassten Anschussflügen einigen. Offen ist auch die Entschädigungshöhe. Im Juli 2015 übernimmt Luxemburg von Lettland den EU-Ratsvorsitz und ist dann ein halbes Jahr für das Vorantreiben der Reform verantwortlich. Airlines müssen jedoch künftig auch bei technischen Defekten oder fehlenden Crew-Mitgliedern, nicht jedoch bei schlechtem Wetter oder Streik zahlen.Der Rückflug verfällt nicht, wenn Hinflug nicht angetreten wurde.

Der EuGH hat die VO schon mehrfach präzisiert.

Jüngst hat der BGH (30.07.2013, X ZR 113/12) dem EuGH derzeit folgende Rechtsfragen zur Fluggastrechte VO(EG) 261/2004 vorgelegt:

1. Kann ein Schadensersatzanspruch auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten wegen Annullierung eines gebuchten flugs, auf den Ausgleichsanspruch aus Artikel 7 der Fluggastrechte VO(EG) 261/2004 angerechnet werden?

2. Wenn eine Anrechnung möglich ist: Gilt dies auch für die Kosten der Ersatzbeförderung zum Endziel der Flugreise?

3. Kann das Luftfahrtunternehmen eine Anrechnung stets vornehmen oder ist sie davon abhängig ob das nationale Recht sie zuläßt, bzw. das Gericht sie für angemessen hält?

4. Sollen durch die Ausgleichszahlungen nur die Unannehmlichkeiten und der erlittene Zeitverlust oder auch ein materieller Schaden ausgeglichenw werden?


S C H L I C H T U N G S S T E L L E   F Ü R   F L U G ,   B A H N ,   B U S   U N D   S C H I F F 

Der Fluggast / Fahrgast kann die öffentliche Schlichtungsstelle bei Flug, Bahn, Bus und Schiffsbeförderung für alle Zahlungsansprüche beauftragen, die ab 01. November 2013 wegen Überbuchung, Flugausfall, Verspätung, Gepäckschaden und Behindertendiskriminierung entstehen, und die nicht innerhalb von zwei Monaten von dem Transportunternehmen erfüllt werden. Die von den Fluggesellschaften betriebene Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) ist aber nur für die Beförderung nicht aber für Reisen zuständig.
Bei Streitigkeiten von Reisenden zu Fluggastrechten innerhalb Europs hilft das Europäische Verbraucherschutzzentrum EVZ in Kehl weiter.


S Ö P   S C H L I C H T E T   F L U G G E S E L L S C H A F T E N   B A H N   B U S   S C H I F F 

Lufthansa und Töchter Air Berlin, Condor, Tuifly, Swiss, Austrian Airlines, German Wings
Ryanair
mehr als 100 in Deutschland tätigen ausländischen Airlines
Bahn AG und andere Bahngesellschaften
Busbeförderungsgesellschaften
Schiffsbeförderungsgesellschaften
für Pauschal-Reisen (= Transport + Unterkunft + Verpflegung ) ist die SÖP nicht zuständig

U R T E I L E   Z U R   V E R O R D N U N G 

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In Konfliktfällen wenden Sie sich bitte für juristischen Rat an die Reiseschiedsstelle.


 

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R E G E L U N G E N 

Anwendbarkeit Artikel 3 Anwendungsbereich - Fluggastrechte VO (EG) Nr. 261/2004 http://www.reiserecht-portal.de...

   

Nichtbeförderung Nichtbeförderung ist die Weigerung des Luftfahrtunternehmens, Fluggäste zu befördern, obwohl dies...

   

Annullierung Der Europäische Gerichtshof führt zur Begründung aus (EuGH vom 19. November 2009 C-402/07 und C...

   

Flugzeitenänderung Es sind zwei Formen von Flugzeitenänderungen zu unterscheiden. Flugvorverlegung Wird der Hinflug ...

   

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Herabstufung Bei kostenfreier Höherstufung in eine andere Klasse freut sich der Fluggast über den größeren Bei...

   

Nicht vertretbare Gründe Die "Nichtbeförderung" (denied boarding, Einstigesverweigerung) setzt die Weigerung voraus, Flugg...

   

Außergewöhnliche Umstände Die Ausgleichszahlungen entfallen nach Art. 8 VO(EG)261/2004, wenn "außergewöhnliche Umstände" vo...

   

Ausgleichsleistungen Der Bundesgerichtshof hat am 12.06.2014 die Entscheidung über Ansprüchen von Reisenden bei Flugve...

   

Unterstützungsleistungen Nach der EU-Verordnung 261/2004 Artikel 8 haben Fluggäste bei einer Flugverspätung von mehr als 5...

   

Betreuungsleistungen Nach Artikel 9 der VO (EG) 261/2004 sind dem Fluggast unentgeltlich anzubieten

   

Erstattung Artikel 8 der Fluggastrechtsverordnung VO (EG) 261/2001 Anspruch auf Erstattung oder anderweitige...

   

Informationspflichten Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Artikel 14 Verpflichtung zur Information der Fluggäste über ihre Re...

   

Verjährung In der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ist die Verjährung der Ansprüche auf Ausgleichsleistungen nic...

   

Gerichtsstand In Zweifelsfällen sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Reiserecht wenden.

   

Urteile zu Sonstiges VO EG 261/2004 Bei Fragen sollten Sie den Fluggastrechte-Kommentar befragen oder sich an einen Rechtsanwaltmit S...

   


U R T E I L E   F I N D E N 

Stichwort
Gericht
Urteilsdatum TT.MM.JJJJ
Aktenzeichen
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Datum der letzten Änderung

Urteil AG Rüsselheim 09.01.2013 Subcharter