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Fluggastrechteverordnung EG 261/2004:



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Beschluss BGH 22.04.2008 Gerichtsstand

Amtlicher Leitsatz
Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage vorgelegt, ob nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO) bei Flugreisen von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in einen anderen Mitgliedstaat ein einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsortes anzunehmen ist und welche Kriterien dafür maßgeblich sind, insbesondere ob er durch den Ort des Abflugs oder der Ankunft bestimmt wird.

BGH-Urteile können sie hier sofort kostenlos downloaden:
Urteil: BGH, Beschluss v. 22.04.2008 – X ZR 76/07 nachträglicher Leitsatz


Keywords: Verordnung (EG) Nr. 44/2001 | Verordnung (EG) Nr. 261/2004 | Gerichtsstand | Europäischer Gerichtsstand | Erfüllungsort |

Normen: Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. Spiegelstrich; Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 5 Abs.1 lit. c, Art. 7 Abs.1 lit. a


 

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Gerichtsstand | Urteil OLG München 16.05.2007 Gerichtstand