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Fluggastrechteverordnung EG 261/2004:



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Urteile zu Sonstiges VO EG 261/2004


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Nichtbeförderung EG

R E C H T S N O R M   Z U R   N I C H T B E F Ö R D E R U N G 

zu Artikel 4 Nichtbeförderung - VO (EG) Nr. 261/2004


B E S C H W E R D E N   W E G E N   N I C H T B E F Ö R D E R U N G   | S T A N D   2 5 . 0 7 . 0 8 

2005 2006 2007 2008 Gesamt
178 234 374 211 997
11,0% 11,2% 12,0% 10,0% 11,4%

W A S   T U N   B E I   N I C H T B E F Ö R D E R U N G   ? 

Nichtbeförderung ist die Weigerung des Luftfahrtunternehmens, Fluggäste zu befördern, obwohl diese sich diese rechtszeitig am Flugsteig eingefunden haben und keine "vertretbaren Gründe" für die Nichtbeförderung gegeben sind (Gesundheit, Sicherheit, Reiseunterlagen usw.) Das Luftfahrtunternehmen wird zunächst Freiwillige sucht, die auf den gebuchten Flug freiwillig verzichten und dafür Unterstützungsleistungen und Ausgleichsleistungen erhalten. Wenn sich aber nicht genügend Freiwillige gemeldet haben, kann das Luftfahrtunternehmen Fluggästen auch gegen ihren Willen die Beförderung verweigern.

Dafür hat der Reisende gegenüber der Fluggesellschaft einen Ausgleichsanspruch und kann zusätzlich Unterstützungsleistungen und Betreuungsleistungen verlangen (Artikel 4 Absatz 3 der Fluggastrechte VO(EG) Nr. 261/2004).

Für den Ausgleichsanspruch Nach Artikel 7 der Fluggastrechte VO muss die Airline bei Nichtbeförderung je nach Entfernung des Flugs zwischen 250,00 € und 600,00 € in bar auszahlen. Es besteht Anspruch auf Ausgleichszahlungen in folgender Höhe:
- bis 1500 km von 250,00 €
- von 1500 - 3500 km von 400,00 €
- über 3500 km von 600,00 €.

Die Ausgleichszahlungen halbieren sich, wenn ein Alternativflug angeboten wird, dessen Ankunftszeit
- bis 1500km nicht später als 2 Stunden auf 125,00 €
- von 1500-3500km nicht später als 3 Stunden auf 200,00€
- über 3500km nicht später als 4 Stunden auf 300,00€
nach der planmäßigen Ankunftszeit des ursprünglich gebuchten Flugs liegt.

Airlines machen auch gerne von ihrem Recht Gebrauch, statt Zahlung der Entschädigung Gutscheine an die Reisenden zu vergeben. Akzeptieren Sie einen Gutschein statt Barzahlung aber nur, wenn sie den Gutschein innerhalb der nächsten 3 Jahre nutzen können.

Der Anspruch auf Entschädigung entfällt, wenn die Airline spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Abflugtermin über den Ausfall informiert oder eine Woche vor dem Abflug einen alternativen Flug anbietet, der nur um 2 bis 4 Stunden von dem ursprünglichen Termin abweicht.
Neben den aufgeführten Entschädigungen haben Sie auch Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für einen eventuellen Ersatzflug.

Hier zum Download Ihres rechtssicheren Anspruchsschreibens wegen Nichtbeförderung an die Fluggesellschaft, damit Sie das Geld bekommen.
Wenn Ihnen das Herunterladen zu schwierig ist, können Sie auch für 3€ mit einem Klick die Versandart E-Mail zusätzlich bestellen.


Es ist auch möglich, sich beim Luftfahrtbundesamt zu beschweren. Dafür liegt das amtliches LBA-Formular "Nichtbeförderung" dem Download bei.

Freilich kann man als renitenter Pax des Flugzeugs verwiesen werden.
Melden Sie Ihre Ansprüche mit dem Musterschreiben "Nichtbeförderung" innerhalb von 4 Wochen beim Reiseveranstalter an; innerhalb von drei Jahren beim Luftfahrtunternehmen. Lesen Sie in der Anlage zum Musterbrief Nichtbeförderung wieviel Geld Sie bei Nichtbeförderung verlangen können. Einfach die grau hinterlegten Felder ausfüllen und abschicken. Bisherige Urteile stehen in der kostenlosen Anlage Reisemängeltabelle Nichtbeförderung.

Für einige Cent können Sie auch die Checkliste "Verhalten bei Reisemängeln" downloaden.

Wenn der Reiseveranstalter oder Fluggesellschaft innerhalb von 4 Wochen nicht antworten oder kein akzeptables Angebot wegen der Nichtbeförderung unterbreiten, sollten Sie sich für juristischen Rat an die Reiseschiedsstelle wenden oder einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt "Reiserecht" zu beauftragen.


M U S T E R S C H R E I B E N   N A C H   N C H T B E F Ö R D E R U N G   A N   A I R L I N E 

Anspruchsanmeldung Nichtbeförderung Airline (incl. 19% USt. siehe Versand)

2,95 EUR

incl. 19% USt. siehe Versand



R E C H T S P R E C H U N G   Z U R   N I C H T B E F Ö R D E R U N G 

Hier können Sie die Leitsätze der Urteile zur Nichtbeförderung einsehen. Gegen Kostenersatz erhalten Sie vollständige Urteilstexte.

Die BGH-Urteile oder den Link zu BGH-Urteilen stellen wir kostenlos zur Verfügung.

Nach dem Anklicken eines Urteils wird der Leitsatz angezeigt. Soweit vorhanden können Sie den Sachverhalt einsehen.
Die Entscheidungsgründe erhalten Sie per E-Mail nach der Bestellung gegen Kostenersatz.

Hier weitere Urteile zum BGB-Reiserecht zum Thema Nichtbeförderung

Mit einem Klick zu den rechtssicheren Musterbriefen "Nichtbeförderung" zum Download.
Als kostenlose Zugabe erhalten Sie die Checkliste "Verhalten bei Reisemängeln".

Der BGH urteilte:
Wenn der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den betreffenen Flug verfügt und das Flugunternehmen die Beförderung auf dem gebuchten Flug verweigert sondern eine Umbuchung auf einen anderen Flug anbietet, steht dem Fluggast ein Ausgleichsanspruch wegen Beförderungsverweigerung durch Umbuchung in der gesetzlich geregelten Höhe nach der Fluggastrechteverordnung Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 zu. (BGH 17.03.2015 - X ZR 34/14 - )

- BGH 07.05.2013, X ZR 127/11 Nichtbeförderung bei großer Verspätung begründet
- BGH 16.04.2013 X ZR 83/12 Verspätete Gepäckabfertigug ist keine Beförderungsverweigerung.


U R T E I L E   Z U R   N I C H T B E F Ö R D E R U N G 

Der Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung setzt zwar grundsätzlich voraus, dass der Fluggast nicht nur über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügt, sondern sich auch zur angegebenen Zeit zur Abfertigung ("Check-in") einfindet und ihm der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert wird. Es kommt aber weder auf das Erscheinen zur Abfertigung noch auf das Erscheinen am Ausgang an, wenn das Luftverkehrsunternehmen bereits zuvor unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, dem Fluggast die Beförderung auf dem gebuchten Flug zu verweigern. BGH 17.03. 2015 - X ZR 34/14
AG Hannover 07.11.2014 - 541 C 4432_14 – Ausgleichszahlung nach Beförderungsverweigerung bei abweichende Abfertigungszeiten
LG Köln 23.05.2014 - 11 S 374_13 - Ansprüche wegen Nichtbeförderung großer Verspätung oder Annulierung

U R T E I L E   Z U R   N I C H T B E F Ö R D E R D E R U N G   V O   ( E G )   N R .   2 6 1 / 2 0 

Urteil AG Rüsselsheim 13.06.2013 Nichtantritt Keine Ausgleichszahlung bei Nichtantritt verspäteter Flüge

   

BGH Beschluss 16.04. 2013 Nichtbeförderung Erscheint der Fluggast nicht am Flugsteig besteht kein Anspruch wegen Nichtbeförderung oder Annullierung

   

Urteil BGH 30.04.2009 Ausgleichsanspruch Dem Fluggast steht ein Ausgleichsanspruch wegen "Nichtbeförderung" auf einem Flug zu, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Fluggast verfügt entweder über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug oder ist von einem anderen Flug, für den er eine solche Buchung besaß, auf den betreffenden Flug "verlegt" worden. 2. Der Fluggast hat sich - außer im Fall der "Verlegung" und jedenfalls wenn ihm nicht schon vorher die Mitnahme verweigert worden ist - zur angegebenen Zeit oder mangels einer solchen Angabe 45 Minuten vor dem planmäßigen Abflug zur Abfertigung eingefunden. 3. Dem am Flugsteig erschienenen Fluggast wird der Einstieg gegen seinen Willen verweigert. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn der Fluggast wegen der Verspätung des Zubringerflugs nicht rechtzeitig zur Abfertigung (und infolgedessen auch nicht am Flugsteig) erscheinen kann und den Anschlussflug verpasst.

   

Urteil LG Leipzig 10.11.2008 Anschlussflug 1. Art. 4 Abs. 3 VO erfasst alle Fälle der Nichtbeförderung. 2. Bei einem Anschlußflug schuldet das Luftfahrtunternehmen die Weiterbeförderung mit einem bestimmten Flug. Es schuldet damit konkludent auch Vorkehrungen, dass der Fluggast den Weiterflug erreichen kann. 3. Verzögert sich der erste Teil des von ihr insgesamt geschuldeten Fluges, führt dies daher nicht dazu, dass die Beklagte nunmehr die Beförderung mit den vereinbarten Anschlussflügen nicht mehr schulden würde, weil der Fluggast sich „nicht rechtzeitig“ am Abfertigungsschalter eingefunden habe. 4. Das Luftfahrtunternehmen hat daher Flüge, die bei einheitlichem Flugschein in mehreren Abschnitten erfolgen, so anzubieten, dass grundsätzlich genügend Zeit zum Umsteigen bleibt; sie hat Vorkehrungen zu treffen, dass Verzögerungen aufgefangen werden können.. 5. Die Ausgleichszahlungen bemessen sich nur nach der Entfernung, die mit dem Anschlussflug überbrückt werden sollte.

   

Urteil AG Frankfurt 25.08.2008 Nichtbeförderung 1. Ein Fall der Nichtbeförderung liegt auch dann vor, wenn bei einem aus mehreren Reiseabschnitten bestehenden Flug ein Flugabschnitt so verspätet durchgeführt wird, dass der Reisende seinen bei derselben Gesellschaft gebuchten Anschlußflug verpasst und erst Stunden später auf einem anderen Flug befördert wird...

   

Urteil OLG Frankfurt 29.05.2008 Ausgleichsleistung Wenn ein Reisender einen Flug verpaßt, weil der Zubringerflug Verspätung hatte und das Boarding bei Erreichen des Check-In-Schalters bereits abgeschlossen war, liegt kein Fall der „Nichtbeförderung“ im Sinne des Art. 4 Abs. 3 VO vor, so dass ein Anspruch auf Ausgleichsleistung nicht gegeben ist.

   

Urteil LG Berlin 11.10.2007 Nichtbeförderung Die Verordnung findet nicht nur in allen Fällen der Überbuchung Anwendung, sondern auch, wenn ein Fluggast nicht befördert wurde und keiner der in Art. 2 lit. j VO genannten Rechtfertigungsgründe vorliegt.

   

Urteil LG Düsseldorf 27.04.2007 Nichtbeförderung Die VO (EG) Nr. 261/2004 gilt nicht nur bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung, sondern auch dann, wenn einem Reisendem die Beförderung auf einem Flug, für den er eine bestätigte Buchung hatte, aus anderen Gründen verweigert wurde.

   

Urteil AG Frankfurt 25.04.2007 Nichtbeförderung Ausgleichspflicht bei Nichtbeförderung. Ein Luftfahrtunternehmen kann sich nicht nach Art. 2 lit. j VO entlasten, wenn ein Passagier aufgrund Verspätung des Zubringerfluges den Anschlussflug verpasst. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Abfertigung des Anschlussfluges Vorbringen der Klägerin noch nicht abgeschlossen, mithin auch die Abfertigung noch möglich ist.

   

Urteil AG Hamburg 05.12.06 Verspätetes Erscheinen Erreicht ein Reisender den im Rahmen eines Rundfluges gebuchten Anschlussflug nicht, weil es ihm aufgrund der Verantwortungsbereich des Luftfahrtunternehmens liegenden Verspätung des Zubringerfluges nicht möglich war, rechtzeitig zur Abfertigung für den Weiterflug zu erscheinen, kann ihm dies nicht entgegengehalten werden. Das gilt insbesondere dann, wenn der Reisende durchabgefertigt wurde.

   

Urteil AG Rüsselsheim 07.11.06 Triebwerkschaden Wird ein Fluggast, der auf einem bestimmten Flug gebucht ist, auf einen anderen umgebucht, weil ein kleineres als das ursprünglich geplante Flugzeug eingesetzt wird, liegt ein Fall der Nichtbeförderung wegen Überbuchung vor. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Reiseveranstalter oder das Luftfahrtunternehmen die Umbuchung vorgenommen hat.

   

Urteil OLG Hamburg 06.11.2007 Nichtbeförderung 1. Eine Verlegung auf einen anderen Flug gegen den Willen des Fluggastes erfüllt den Tatbestand der Nichtbeförderung gemäß Art. 4 Abs. 3 VO, denn die Regelung ist nicht auf die Fälle der Nichtbeförderung wegen Überbuchung beschränkt. Der Tatbestand greift auch dann, wenn das Luftfahrtunternehmen wegen eines verspäteten, von ihm selbst durchgeführten Anschlussflugs den Fluggast auf einen späteren Flug umbucht. 2. ...

   

Urteil LG Darmstadt 12.07.06 Umbuchung Ein Reisender hat keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung, wenn der Reiseveranstalter in auf einem anderen Flug umbucht.

   

Urteil AG Erding 05.07.06 Nichtbeförderung Fluggästen steht eine Entschädigung zu, wenn sie vom Luftfahrtunternehmen oder einem Erfüllungsgehilfen aufgrund von Personalmangel nicht planmäßig abgefertigt werden und dadurch ihren Flug verpassen.

   

Urteil AG Düsseldorf 20.01.06 Nichtbeförderung Die Begriffsbestimmung einer „Nichtbeförderung“ im Sinne von Artikel 2 j liegt auch dann vor, wenn eine ersatzweise Beförderung durch ein anderes Fluggerät erfolgt und dabei die Verspätungstoleranzgrenzen des Art. 6 dieser Verordnung überschritten sind.

   

OLG Koblenz 29.03.2006 Nichtbeförderung Schneefall Kann ein Flugzeug wegen Schneefalls auf einem vorübergehend geschlossenen Flughafen nicht landen, so kann sich das Luftfahrtunternehmen nicht darauf beschränken, den Flug abzusagen und den auf den Rückflug wartenden Fluggästen den Flugpreis zurückzuerstatten oder eine Ersatzbeförderung erst Tage später anzubieten. Das Luftfahrtunternehmen hat vielmehr eine Betreuung -, Fürsorge - und Unterstützungspflicht.

   


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zu Anwendbarkeit mit Flugannullierung

Datum der letzten Änderung

Urteil AG Rüsselsheim 13.06.2013 Nichtantritt