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Informationspflichten:



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Urteil VG Köln 18.01.2013 Informationspflicht

A K T I V E   I N F O R M A T I O N S P F L I C H T 

Titel: Auf allen Bahnhöfen besteht aktive Informationspflicht bei Zugausfällen und Zugverspätungen
Leitsatz
1. Auf allen Bahnhöfen, inklusive Kleinstationen, sind die
Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen „aktiv“ zu
informieren (Art.18 Abs.1 VO (EG) Nr.1371/2007). Die bloße
Angabe einer Telefonnummer oder einer Service-Hotline
genügt dieser Pflicht nicht.


2. Die Informationspflicht steht nicht unter dem Vorbehalt
vorhandener (technischer) Ressourcen und es erfolgt
auch keine inhaltliche Abstufung der Pflicht entsprechend
der der Anzahl der Reisenden je Station.
Gericht: VG Köln 18.01.2013, 18 K 4907/11

Quelle: RRa 2013/3147-151

Bestellnr.: 18V1301181
Keywords:
Bahnbeförderung | Verordnung (EG) Nr.1371/2007 | Information der
Fahrgäste über Verspätungen | Ausstattung von Bahnstationen mit „Dynamischen Schriftanzeigern“ |Informationspflichten|
Normen:
Art.18 Abs.1 VO (EG) Nr.1371/2007
Sachverhalt
Die Klägerin ist Betreiberin von ungefähr 5500 Stationen (=Bahnhöfe und Haltepunkte). Im Jahr 2010 fand in den Bahnhöfen
Lensahn und Großenbrode eine Prüfung des Eisenbahn-
Bundesamtes über die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 23.10.2007 über die Rechte und Pflichten der
Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (nachfolgend: Verordnung
bzw. VO) statt. Dabei wurde festgestellt, dass an beiden Stationen
weder Zugzielanzeiger noch Lautsprecheranlagen
oder sonstige Kommunikationseinrichtungen zur Information
der Fahrgäste über Verspätungen bei der Abfahrt oder
Ankunft vorhanden waren. Das war für eine Vielzahl anderer
Stationen ebenfalls nicht der Fall.
Bei der sich anschließenden Anhörung führte die Klägerin
aus, dass derzeit verschiedene Stationen mit Dynamischen
Schriftanzeigern ausgestattet würden. Dabei handele es sich
um elektronische Geräte, die Abweichungsinformationen
anzeigten. Sie würden vor allem an kleineren Bahnhöfen eingesetzt.
Die Dynamischen Schriftanzeiger würden über einen
Großrechner gesteuert, so dass die Fahrgäste immer aktuelle
Informationen und Hinweise erhielten. Anders als bei den
Zugzielanzeigern größerer Bahnhöfe würden auf den Dynamischen
Schriftanzeigern nur Abweichungen vom Fahrplan
wie Verspätungen und Ausfälle angezeigt. Die Fahrgastinformation
erfolge in Laufschrift und werde über einen integrierten
Lautsprecher durchgegeben. Die gegenwärtig laufende
Ausstattung der Stationen mit Dynamischen Schriftanzeigern
entspreche dem Servicegedanken der Klägerin und sei
nicht der Verordnung geschuldet. Die Klägerin führte u.a.
aus, dass die Stationen der Kategorie 1-4 bereits ausreichend
ausgestattet seien. Verschiedene Stationen der Kategorie 5
und 6 würden aus Mitteln des Konjunkturprogramms mit
Dynamischen Schriftanzeigern ausgestattet. Nach den Planungen
sollten 1800 Stationen bis zur Kategorie 5 und mit
Reisendenzahlen größer 300 pro Tag bis Ende 2011 mit Dynamischen
Schriftanzeigern ausgestattet werden.Weitere 675
Stationen seien geplant; deren Ausstattung mit Dynamischen
Schriftanzeigern solle nach Klärung der Finanzierung bis
Ende 2012 abgeschlossen sein. Für ca. 1900 Stationen der
Kategorie 6 und mit weniger als 300 Reisenden liege noch
keine Planung vor. Diese Stationen seien mit einem Aushang
versehen, auf dem die Festnetznummer der nächstgelegenen
3-S-Zentrale benannt werde, an die sich der Fahrgast bei
Unregelmäßigkeiten wenden könne.
Anlässlich eines Gesprächstermins bei dem Eisenbahn-
Bundesamt erarbeiteten die Beteiligten verschiedene Eckpunkte
zur Ausstattung der Stationen mit Dynamischen
Schriftanzeigern. Dabei wurden die unterschiedlichen Kategorien
und die Reisenden zahlen pro Tag und je Station ebenso
berücksichtigt wie der Aspekt, ob an einer Station mehrere
Betreiber von Verkehrsleistungen tätig waren oder nur ein
Betreiber von Verkehrsleistungen auftrat. Bei letzteren sollte
den Eisenbahnverkehrsunternehmen (im Folgenden: EVU)
die eigene Ausstattung ermöglicht werden. Diese Eckpunkte
wurden in der Folgezeit von der Klägerin abgeändert und mit
dem Hinweis versehen, die Planungen stünden unter einem
Finanzierungsvorbehalt. Die angekündigte Vorlage eines ersten
Planentwurfs und Benennung der nicht ausgestatteten
Stationen bis Ende Oktober 2010 unterblieb.
In der Folgezeit erging der streitgegenständliche Bescheid
vom 26.11.2010. In Ziffer 1 des Bescheides verpflichtete das
Eisenbahn-Bundesamt die Klägerin, ihre Stationen mit mehr
als 300 Reisenden pro Tag schnellstmöglichst, spätestens jedoch
bis zum 31.12.2011 mit Dynamischen Schriftanzeigern
auszustatten. In Ziffer 3 des Bescheides verpflichtete das Eisenbahn-
Bundesamt die Klägerin, ihre Stationen mit 100
oder weniger Reisenden pro Tag schnellst möglichst, spätestens
jedoch bis zum 31.12.2015 mit Dynamischen Schriftanzeigern
auszustatten. Die Verpflichtungen von Ziffer 1 und
3 des Bescheides sollten nicht gelten, wenn die jeweilige Station
mit einem anderen technischen Kommunikationsmedium,
wie beispielsweise einer funktionstüchtigen Lautsprecheranlage,
ausgerüstet war, die es gestattete, Reisende aktiv
über eventuelle Verspätungen und Zugausfälle zu unterrichten.
In Ziffer 5 des Bescheides drohte das Eisenbahn-Bundesamt
ein Zwangsgeld i.H.v. 2.000,– EUR je nicht fristgerecht
ausgestatteter Station, insgesamt jedoch höchstens 500.000,–
EUR an. In Ziffer 7 des Bescheides bestimmte das Eisenbahn-
Bundesamt, dass die Kosten des Verfahrens die Klägerin zu
tragen habe. Über die Höhe der Kosten ergehe ein gesonderter
Kostenbescheid. Zur Begründung des Bescheides führte
das Eisenbahn-Bundesamt imWesentlichen aus, die Klägerin
sei aus Art.18 Abs. 1 VO verpflichtet, die Reisenden proaktiv
über Verspätungen zu unterrichten. Die Klägerin sei auch die
richtige Adressatin der Anordnung. Als Eigentümerin und
Betreiberin der Bahnhöfe sei es ihr leichter möglich, den Verpflichtungen
zu entsprechen, da sie niemanden um Erlaubnis
ersuchen müsse. Ein milderes Mittel als die Ausstattung der
Stationen mit Dynamischen Schriftanzeigern sei nicht ersichtlich.
Da die Anweisung zeitlich gestaffelt und zudem
an die Reisendenzahlen pro Tag und je Station gebunden sei,
orientiere sie sich an den von der Klägerin ursprünglich angeführten
Bemessungsgrenzen und werde den Anforderungen
an die Verhältnismäßigkeit gerecht.
Am 23.12.2010 erhob die Klägerin gegen den Bescheid
Widerspruch, den sie anschließend auf die Ziffern 1, 3, 5 und 7
des Bescheides beschränkte. In der Folgezeit erging ein Änderungsbescheid
vom 2.3.2011, gegen den die Klägerin ebenfalls
Widerspruch einlegte.
Mit Widerspruchsbescheid vom 2.8.2011 hob das Eisenbahn-
Bundesamt den Änderungsbescheid vom 2.3.2011 auf
und stellte das Widerspruchsverfahren gegen die Ziffern 2,
4 und 6 des Bescheides vom 26.11.2010 analog § 92 Abs. 3
Verwaltungsgerichtsordnung (nachfolgend: VwGO) ein. In
Ziffer 3 desWiderspruchsbescheides änderte das Eisenbahn-
Bundesamt den Ausgangsbescheid vom 26.11.2010 wie folgt
ab:
Ziffer 1 lautet wie folgt:
„Die E. T. &T1. AG wird verpflichtet, ihre Stationen (…)
mit mehr als 300 Reisenden pro Tag schnellstmöglich, spätestens
jedoch bis 18 Monate nach Bestandskraft des Bescheides
mit Dynamischen Schriftanzeigern auszustatten. Dies gilt
nicht, wenn die jeweilige Station mit einem anderen technischen
Kommunikationsmedium wie beispielsweise einer funktionstüchtigen
Lautsprecheranlage ausgerüstet ist, die es gestattet, Reisende aktiv über eventuelle Verspätungen und Zugausfälle
zu unterrichten. Das gilt ebenfalls nicht, wenn durch
andere gleich geeignete organisatorische Maßnahmen, wie
beispielsweise örtliches Personal, nachweislich sichergestellt
wird, dass Reisende aktiv über eventuelle Verspätungen und
Zugausfälle informiert werden, sobald diese Informationen
zur Verfügung stehen.“
Ziffer 3 lautet wie folgt:
„Die E. T. &T1. AG wird verpflichtet, ihre Stationen mit
100 oder weniger Reisenden pro Tag schnellstmöglich, spätestens
jedoch 48 Monate nach Bestandskraft des Bescheides mit
Dynamischen Schriftanzeigern auszustatten. Dies gilt nicht,
wenn die jeweilige Station mit einem anderen technischen
Kommunikationsmedium wie beispielsweise einer funktionstüchtigen
Lautsprecheranlage ausgerüstet ist, die es gestattet,
Reisende aktiv über eventuelle Verspätungen und Zugausfälle
zu unterrichten. Dies gilt ebenfalls nicht, wenn durch andere
gleich geeignete organisatorische Maßnahmen, wie beispielsweise
örtliches Personal, nachweislich sichergestellt wird, dass
Reisende aktiv über eventuelle Verspätungen und Zugausfälle
informiert werden, sobald diese Informationen zur Verfügung
stehen.“
Ziffer 5 lautet wie folgt:
„Für den Fall, dass die E. T. &T1. AG entgegen Ziffern 1 bis
3 der Tenorierung eine Station nicht binnen der vorgegebenen
Fristen mit Dynamischen Schriftanzeigern ausstattet, drohe
ich ein Zwangsgeld i.H.v. 5.000,– EUR je nicht ausgestatteter
Station, insgesamt jedoch höchstens 500.000,– EUR an.“
Ziffer 7 lautet wie folgt:
„Die Kosten des Verfahrens hat die E. T. &T1. AG zu
tragen. Für die Durchführung des Ausgangsverfahrens werden
Kosten i.H.v. 775,– EUR erhoben und hiermit festgesetzt.“
Im Übrigen wies das Eisenbahn-Bundesamt den Widerspruch
zurück und setzte fest, dass die Klägerin die Kosten für
die Durchführung des Widerspruchsverfahrens i.H.v. 775,–
EUR zu tragen hat. Zur Begründung des Widerspruchsbescheides
führte das Eisenbahn-Bundesamt im Wesentlichen
aus: Der Änderungsbescheid habe der Erzielung einer einvernehmlichen
Lösung gedient. Nachdem die Klägerin auch
hiergegenWiderspruch eingelegt habe, sei dieser nicht mehr
zweckmäßig. Hinsichtlich der Ziffern 2, 4 und 6 des Bescheides
vom 26.11.2010 sei das Verfahren analog § 92 Abs. 3
VwGO einzustellen, da derWiderspruch insoweit zurückgenommen
worden sei. Die Ziffern 4 und 6 hätten sich im
Übrigen bereits erledigt, da die Klägerin der Anordnung nach
Ziffer 4 fristgerecht nachgekommen sei. Im Übrigen bestätige
der Widerspruchsbescheid die im Ausgangsbescheid getroffene
Entscheidung, soweit diese noch nicht bestandskräftig
sei. Änderungen seien im Wesentlichen klarstellender Natur
oder der vorangeschrittenen Zeit geschuldet. Aufgrund der
zusätzlich eingeräumten Möglichkeit, der durch Art. 18
Abs. 1 VO geforderten Informationspflicht durch andere
gleich geeignete organisatorische Maßnahmen nachzukommen,
sei die Frist von 18 Monaten nach Bestandskraft des
Bescheides ausreichend.
Das Eisenbahn-Bundesamt habe gem. § 5a Abs. 2 Allgemeines
Eisenbahngesetz (nachfolgend: AEG) die Aufgabe,
Maßnahmen zu treffen, die zur Beseitigung festgestellter Verstöße
gegen die in § 5 Abs.1 AEG genannten Vorschriften
erforderlich seien. Die Klägerin informiere gegenwärtig nicht
auf allen Stationen aktiv über Verspätungen und Zugausfälle.
Die Klägerin könne ihrer Verpflichtung auch dadurch nachkommen,
dass sie die jeweilige Station mit einem anderen
technischen Kommunikationsmedium ausrüste oder andere
gleich geeignete organisatorische Maßnahmen ergreife. Die
Anordnung beschränke sich praktisch auf die Stationen, in
denen keinerlei technische Kommunikationsmittel verfügbar
seien. Es entspreche dabei dem erklärtenWillen der Klägerin,
zu diesem Zweck Dynamische Schriftanzeiger einzusetzen,
da Lautsprechersysteme oder Zugzielanzeiger einen erheblich
höheren Aufwand bedeuten würden. Die Klägerin sei
auch die richtige Adressatin der Anordnung, selbst wenn
die Infrastrukturnutzungsbedingungen der Personenbahnhöfe
zwischenzeitlich dahingehend eine Änderung erfahren
hätten, dass eine Information über die aktuelle Zug- und
Betriebslage für ein EVU dann zulässig sei, wenn die Klägerin
an diesen Stationen tatsächlich nicht informiere. Als Eigentümerin
und Betreiberin der Bahnhöfe sei es der Klägerin
leichter möglich, den Verpflichtungen zu entsprechen, da
sie niemanden um Erlaubnis ersuchen müsse. Das gelte umso
mehr, als sie grundsätzlich die Möglichkeit habe, ihre Aufwendungen
in ihre Nutzungsentgelte einzupreisen. Entsprechende
Maßnahmen Dritter, etwa der auf einer Strecke verkehrenden
EVU, unterlägen darüber hinaus einem weit höheren
unternehmerischen Risiko. Nahverkehrsleistungen
würden immer nur für einige Jahre an bestimmte Unternehmen
vergeben. Ein EVU trage also das hohe Risiko, die installierten
Kommunikationsgeräte nach vergleichsweiser
kurzer Zeit wieder abbauen zu müssen, wenn der Verkehrsauftrag
an ein anderes Unternehmen gefallen sei. Entgegen
der Auffassung der Klägerin sei auch die Ausstattung von
Stationen mit weniger als 50 Reisenden nicht unverhältnismäßig,
denn es stehe der Klägerin frei, die Information von
Reisenden auch durch andere geeignete organisatorische
Maßnahmen sicherzustellen. Das Zwangsgeld sei erhöht
worden, da die Beugewirkung des zunächst angedrohten
Zwangsgeldes i.H.v. 2.000,– EUR je nicht ausgestatteter Station
nicht ausreichend erscheine. Das Zwangsgeld i.H.v.
5.000,– EUR sei gemessen an dem wirtschaftlichen Aufwand
der Klägerin für die Sicherstellung der Umsetzung des Bescheidtenors
nicht über Gebühr belastend.
Am 2.9.2011 hat die Klägerin Klage erhoben.
(…)

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