Startseite rechtssichere Textmuster Pauschalreisen Fluggastrechteverordnung EG 261/2004 Montrealer Übereinkommen Warschauer Abkommen Reisemittler Reisebüro Informationspflichten Luftbeförderung Bahnbeförderung VO EG 1371/2007 Fernbusbeförderung VO EG 181/2011 Schiffsbeförderung Beherbergung Taxibeförderung Mietwagen Mietauto Miet-PKW Einpersonen-Beförderung Reiseversicherungen Checklisten Reisemängel Anwaltssuche Reiserecht Anwaltskosten Gerichtskosten Stichwort-Suche Reiserechts-Humor Sitemap
Merkzettel anzeigen Warenkorb anzeigen ( 0 Artikel, 0,00 EUR) zahlungspflichtig bestellen Ihre persönlichen Daten - Kundenkonto anlegen evtl. XXX , ansonsten funktioniert Download nicht.

Luftbeförderung:



Themen:
Flug Buchung Umbuchung
    ethnische Tarife
    Flugpreise
Flugstornierung
Flugabfertigung
Flugzeitenänderung
Flugzeugabsturz


Allgemein:
9 Schritte zum Download
Impressum
Kontakt
Versandkosten
Zahlungskosten
Widerrufsrecht
Haftungsausschluss
AGB
Datenschutz
Rechtliches
Download-Shop-Software
Hilfe


OLG Frankfurt 05.03.2009 Sreen Scraping

P R E I S S U C H E   Z U L Ä S S I G 

Screen Scraping | virtuelles Hausrecht | AGB Fluggesellschaft| Stornierung durch Fluggesellschaft| Vertragsrücktritt | Flugbeförderung | Preissuche |

BGB §§ 307 I, 308, UWG, § 4 Nr. 10

Leitsätze
1. Die Vermittlung von Flugbeförderungen durch „Screen Scraping“ , d.h. Preissuche in Internetseiten auf das von den Kunden gewünschte Flugziel sowie die gewünschte Flugzeit, ist als solche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden.

2. Die pauschale Behauptung, die Vermarktung von Flugtickets durch andere Unternehmen im Wege des „Screen Scrapings“ sei rechtswidrig, ist als gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG unzulässig.

3. Auf „virtuellem Hausrecht“ basierende Nutzungsbeschränkungen haben keine Rechtswirkung, weil eine Internetseite mit keinem absoluten Rechtsschutz versehen ist. Es fehlt einem „virtuellen Hausrecht“ an einer gesetzlichen Grundlage im Eigentums- oder Besitzrecht.

4. Nach Abschluss eines Beförderungsvertrages ist die Fluggesellschaft gegenüber dem Reisenden nicht berechtigt, von diesem Vertrag mit der Begründung zurückzutreten, dass der Vertrag unter Mitwirkung eines bestimmten Reisemittlers zustande gekommen sei. Eine entsprechende Klausel der AGB ist unwirksam, weil es sachlich nicht zu rechtfertigen ist und eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners darstellt, wenn sich die Fluggesellschaft in ihren AGB den Rücktritt wegen tatsächlichen Umstandes vorbehält, der ihr bei Vertragsschluss bereits bekannt ist oder zumindest bekannt sein kann.

OLG Frankfurt, Urt. v. 05.03.2009 (rkr.)
Bestellnr.: 307B0903051

Entscheidungsgründe
... hier bestellen


 

2,95 EUR

Bestellnummer:: 307B0903051  

incl. 19% USt. siehe Versand

 
 
Download:   St.




Z U M   W A R E N K O R B 

Luftbeförderung Warenkorb © suma-pro.de (2007-2017) Urteile zur VO (EG) 261/2004, zur Anwendbarkeit, zur Nichtbeförderung, zur Flugannullierung, zur Abflugverspätung, zu den Ausgleichsleistungen, zu Herabstufung, zu den Betreuungsleistungen, zu nicht vertretbaren Gründen, zu außergewöhnlichen Umständen, zur Verjährung, zum Gerichtsstand, und zu Sonstigem.

BGH 28.05.2009 Flugverspätung kein Sachmangel | OLG Frankfurt 18.12.2008 Flugreihenfolge