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OLG Frankfurt 18.12.2008 Flugreihenfolge

Ü B E R K R E U Z B U C H U N G E N   Z U L Ä S S I G 

Flugreihenfolge | Überkreuzbuchung|Flugcoupons | unzulässige Vertragsstrafe |Zuständigkeit deutscher Gerichte | Klausel in Flugtransportvertrag |Allgemeine Geschäftsbedingungen |

EuGVVO Art. 5 Nr. 3; BGB §§ 307 Abs.1 , 308, Nr. 6

Leitsätze
1. Deutsche Gerichte sind nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO für die Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung von Vertragsklauseln nach dem UKlaG zuständig.

2. Der Lufttransport mit Zwischenlandung ist keine rechtlich unteilbare Leistung, so dass durch den Nichtantritt einer Teilflugstrecke keine rechtliche Unmöglichkeit des Weitertransports eintritt, sondern nur Teilunmöglichkeit hinsichtlich des Flugabschnitts, den der Fluggast nicht angetreten hat.

3. Bei der Bestimmung in einem Flugtransportvertrag über eine Personenbeförderung, wonach ein Passagier seines Weitertransportanspruchs verlustig geht, wenn er nicht alle Flugcoupons in der vorgesehenen Flugreihenfolge abfliegt, ist unwirksam, weil sie das Ziel hat, den Reisenden seines Weitertransportanspruchs zu berauben unter Fortbestand des Vergütungsanspruchs. Bei dieser Bestimmung handelt es sich rechtlich um eine unzulässige Vertragsstrafe im Sinne von § 308 Nr. 6 BGB

OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.12.2008 (LG Frankfurt a.M.)
Bestellnr.: 307B0812181


Sachverhalt
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers als Verbraucherschutzorganisation auf Unterlassung der Verwendung einer bestimmten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten. Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25 verbraucherorientierter Organisationen in Deutschland. Er ist in die beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste gemäß § 4 UKlaG eingetragen, die inzwischen beim Bundesjustizamt fortgeführt wird. Die Beklagte ist ein Lufttransportunternehmen mit Sitz in L1. In Deutschland unterhält sie eine Niederlassung. Auf ihrer Internetseite hält die Beklagte Allgemeine Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache zum Abruf bereit. Unter Ziffer 3 des Bedingungswerkes ist geregelt, dass ein Anspruch auf Luftbeförderung dann nicht besteht, wenn der Kunde keinen gültigen Flugschein vorweisen kann (Ziffer 3 a 5). Ziffer 3 c 1 der Bedingungen enthält folgende Regelung: „Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und verliert seine Gültigkeit.“ Die Beklagte will mit dieser Regelung verhindern, dass ihre Tarifstruktur unterlaufen wird. Sie bietet Zubringerflüge zu ihrem zentralen Flughafen O2 an, von dem aus sie Langstreckenflüge durchführt. Um Letztere besser auslasten zu können, versucht sie, beispielsweise Passagiere aus O1 für einen in O2 startenden Langstreckenflug zu gewinnen. Deswegen verwendet sie mitunter Tarife, in denen derartige Umsteigeverbindungen zu niedrigeren Preisen angeboten werden als der Direktflug im Heimatmarkt. Mit der beanstandeten Klausel möchte sie verhindern, dass nur am Direktflug interessierte Reisende den billigeren Tarif wählen, indem sie einen Zubringerflug mitbuchen, aber nicht in Anspruch nehmen (Cross-Border-Selling). Ferner bietet sie für die Zielgruppe Touristen Hin- und Rückflüge, zwischen denen eine längere Mindestaufenthaltszeit liegt, wesentlich günstiger an, als bei von Geschäftsleuten nachgefragten Beförderungen, bei denen der Rückflug sofort angetreten werden kann. Hier will die Beklagte verhindern, dass ein Kunde den teureren Tarif umgeht, indem er zwei Flugscheine jeweils mit Mindestaufenthaltszeit günstig erwirbt und aus jedem ein Segment abfliegt (Überkreuzbuchen). Mit Schreiben vom 14.5.2007 hat der Kläger die Beklagte aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, worin sie sich verpflichten sollte, die Verwendung der vorgenannten Klausel 3 c 1 zu unterlassen. Die Beklagte weigerte sich, diese Erklärung abzugeben. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Klausel benachteilige die Passagiere unangemessen. Sie führe zu einer erheblichen Störung des Äquivalenzverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, da der Verbraucher das Beförderungsentgelt geleistet habe und ihm deshalb ein Anspruch auf Beförderung zustehe. Er hat behauptet, ihm lägen mehrere Beschwerden von Flugreisenden vor, die nur nach einer Aufzahlung den Flug hätten antreten bzw. fortsetzen können. Ferner verlangt er seine Aufwendungen für die Abmahnung pauschal mit 200,- EUR ersetzt. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Beklagten zu unterlassen, nachfolgende oder dieser inhaltsgleiche Bestimmungen in Luftbeförderungsverträgen mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1.4.1977, zu berufen: „(3 c 1)…Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und verliert seine Gültigkeit“, hilfsweise mit der Maßgabe, dies zu unterlassen in Verträgen über die Luftbeförderung mit Verbrauchern, die ihren Wohnsitz in der BRD haben und nach deren Inhalt der Ort des vertraglich geschuldeten Abflugs in der BRD liegt, ferner, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 200,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie verweist darauf, dass die Auseinandersetzung in L1 anzusiedeln sei. Die Internetpräsentation werde nicht von Deutschland aus betrieben, die charakteristische Leistung eines Luftbeförderungsvertrages, der Flug, werde nicht von der deutschen Niederlassung aus organisiert. Die Regelung sei nur bei in L2 startenden Langstreckenflügen relevant. Deutsche Verbraucher würden hierdurch nicht benachteiligt. Deswegen sei das angerufene Gericht nicht zuständig, der klagende deutsche Verband nicht klagebefugt und deutsches Recht nicht anwendbar. Ihre Vertragsbedingungen seien nicht zu beanstanden. Nur durch ihre Tarifgestaltung könne sie mit anderen Fluggesellschaften, die eine Langstrecke als Direktflug anbieten, erfolgreich konkurrieren und sonstige örtliche Gegebenheiten bei der Preisgestaltung berücksichtigen. Könnten „Schnäppchenjäger“ durch Hinzubuchen von Teilstrecken oder das Verfallenlassen von Beförderungsabschnitten die Preisstruktur unterwandern, könne sie die günstigen Angebote nicht mehr machen, letztlich zum Schaden aller Verbraucher. Die beanstandete Klausel werde auf Empfehlung ihres Luftverkehrsdachverbandes IATA von vielen Fluggesellschaften verwendet. Auch Fachleute des Office of Fair-Trading der EU-Kommission und des Bundesministeriums der Justiz hätten keine Bedenken gegen die angegriffene Regelung. Das Landgericht hat mit Urteil vom 14.12.2007 der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils (Bl. 103 bis 107 d. A.) gemäß § 540 ZPO Bezug genommen. Gegen dieses ihr am 19.12.2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am 17.1.2008 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zum 19.3.2008 hat die Beklagte ihr Rechtsmittel mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet. Zur Begründung hat die Beklagte ausgeführt, der Inhalt der Internetseite werde ausschließlich von der Muttergesellschaft in L1 gestaltet und eingestellt und von L2 aus weltweit zur Verfügung gestellt. Allein die technische Abrufbarkeit der Internetseite reiche zur Begründung der Zuständigkeit nicht aus. Zur Vermeidung eines uferlosen fliegenden Gerichtsstandes könne nicht jeder Ort, an dem ein potentieller Vertragspartner die Internetseite abrufen kann, zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit herangezogen werden. Sonst könnte ein deutsches Gericht die Verwendung von Internetinhalten für den gesamten weltweiten Markt untersagen. Das Landgericht hätte deshalb allenfalls dem Hilfsantrag entsprechen dürfen. Die örtliche Zuständigkeit ergebe sich nicht aus § 6 UklaG, da potentielle Vertragspartner nicht zwingend ihren Wohnsitz in Deutschland haben müssten. Die Niederlassung in O1 führe Geschäfte nur nach Weisung aus. Sämtliche Online-Buchungen würden von L2 aus bearbeitet. Die Niederlassung sei nicht ins Handelsregister eingetragen, sie vermittle nur. Die Klausel verstoße nicht gegen §307 BGB, da es sich hierbei um eine Leistungsbeschreibung handele und die Vertragspartner Art und Umfang der Leistungspflicht unmittelbar festlegen können und die Klausel damit kontrollfrei sei. Entgegen der Ansicht des Landgerichts weiche die Verfallsklausel nicht von den gesetzlichen Regelungen ab, da die Gesamtflugstrecke eine rechtlich unteilbare Leistung darstelle. Eine solche sei gegeben, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den fraglichen Vertragsteilen bestehe. Entscheidend sei, dass zumindest eine der Vertragsparteien den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn die andere Partei nicht Teile des Vertragsgegenstandes oder eine Leistung anderen Inhalts gewollt hätte. Dies habe aber bezüglich der Beklagten nicht vorgelegen. Da ein absolutes Fixgeschäft gegeben sei, führe der Nichtantritt einer Teilstrecke zur Unmöglichkeit, so dass der Erfüllungsanspruch erlösche. Zu Unrecht habe sich das Landgericht auf § 416 HGB bezogen, da diese Vorschrift nicht für die Personenbeförderung gelte. Auch liege weder ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz „pacta sunt servanda“ vor, noch eine Verletzung von § 346 BGB. Die Klausel stelle auch keine Vertragsstrafe dar, sondern allenfalls eine Verfallsklausel. Auch die Anwendung von § 308 Nr. 3 BGB (Rücktrittsvorbehalt) durch das Landgericht sei fehlerhaft, weil es das berechtigte Interesse der Beklagten an der Klausel nicht ausreichend berücksichtigt habe. Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.12.2007 – 2-02 O 243/07 – aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer / dem Vorsitzenden des Direktoriums der Beklagten, zu unterlassen, nachfolgende oder diesen inhaltsgleichen Bestimmungen und Verträge über die Luftbeförderung mit Verbrauchern, die ihrenWohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, und die vertraglichen Vereinbarungen vorsehen, dass der geschuldete Abflug in der Bundesrepublik Deutschland liegt, einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1.4.1977, zu berufen: „(3 c 1) … Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und verliert seine Gültigkeit.“ Zur Begründung seiner Anträge führt der Kläger aus, die Zuständigkeit des Landgerichts ergebe sich aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Auf die Frage der Niederlassung komme es deshalb nicht an. Erfolgsort von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO sei der Wohnsitz des Verbrauchers. Hier buche der Verbraucher per Internet den Flug. Außerdem habe die Beklagte eine Niederlassung in O1 mit Geschäftsstelle, Commercial Manager und Steueridentifikationsnummer. Der Rechtsschein einer Niederlassung sei von der Beklagten gesetzt. Es handele sich nicht um die Beschreibung der Hauptleistungspflicht, sondern es werde die Auswirkung eines Verhaltens des Vertragspartners auf den Erfüllungsanspruch geregelt. Das Landgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Rechtsordnung keinen Verfall von Leistungsansprüchen bei Nichtannahme von Teilen der Sachleistung des Schuldners kenne und habe beispielhaft einige Vorschriften zum Beleg dieses Grundgedankens herangezogen und mit einem Beispiel untermauert. Die Beklagte biete sowohl Billigflüge als auch flexible Flüge an. Die Klausel beziehe sich auf alle Flüge. Diese Flüge – insbesondere die flexiblen Tarife – seien keine absoluten Fixgeschäfte. Die Beklagte beantragt, den Hilfsantrag des Klägers abzuweisen. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
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