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Urteil LG Frankfurt aM 18.02.2013 Vulkansche

A I R L I N E   M U S S   F Ü R   V U L K A N A S C H E   N I C H T   E I N S T E H E N 

Titel: Vertragliche Fluggesellschaft hat für Vulkanasche, welche zum Flugverbot führt, nicht einzustehen

Leitsatz
1.
Bei einer Flugannullierung durch das ausführende Luftfahrtunternehmen, welches Erfüllungsgehilfe des vertragliches Luftfahrtunternehmen ist, hat das vertragliche Luftfahrtunternehmen für einen individuellen Verzögerungsschaden nach §§ 286, 280 BGB einzustehen.

2. Die vertragliche Fluggesellschaft hat für Vulkanasche, welche zum Flugverbot führt, nicht einzustehen.

3. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn ein Luftfahrtunternehmen nach Wiederaufnahme des Flugverkehrs zunächst diejenigen Passagiere befördert, die für die durchzuführenden Flüge über eine reguläre Buchung verfügen und die „gestrandeten“ Passagiere je nach verfügbaren Restkontingenten zurückbefördert.

4. Bei Flugannullierung hat der Reisende Anspruch auf Ersatz der angefallenen Hotelkosten vor Ort bis zur Weiterbeförderung durch das vertragliche Luftfahrtunternehmen.

5. Bei Flugannullierung hat der Reisende Anspruch auf Ersatz der angefallenen Mehrkosten für die Verlängerung des Tierpensionaufenthalts für den Hund durch das vertragliche LuftfahrtunternehmenBei Flugannullierung hat der Reisende Anspruch auf Ersatz des vergangenen Verdienstausfalls im Hinblick auf entgangene steuer- und sozialversicherungsfreie Nachtzuschläge durch das vertragliche Luftfahrtunternehmen.


Gericht: LG Frankfurt aM 18.02.2013, 2-24 S 91/12

Quelle: RRa 2013/3, 124-126

Bestellnr.: 286B1302181

Keywords:
Luftbeförderung |Flugbeförderungsvertrag | Relatives Fixgeschäft | Sperrung des Luftraums | Vulkanaschewolke | Annullierung |
Flugrücktransport | „gestrandete“ Passagiere | Flugverbot| Hotelkosten | Tierpension | Verdienstausfall | Nachtzuschläge |

Normen: §§ 286 Abs. 2 Nr.1, 288 Abs. 4, 280 Abs.1, 2 BGB.

Sachverhalt
Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Familie Flüge von Hamburg nach Arrecife am 10.4.2010 und zurück am 17.4.2010, wobei es sich bei der Beklagten um das vertragliche Luftfahrtunternehmen handelte, aber nicht auch um das ausführende Luftfahrtunternehmen. Der Rückflug wurde wegen des Ausbruchs des Vulkans Eyafjallajoekull und der in der Luft befindlichen Vulkanasche annulliert. Die Annullierung wegen des Flugverbots wurde dem Kläger mitgeteilt. Ab dem 19.4.2010 flog die Beklagte wieder Kunden nach Lanzarote und zurück, da ab diesem Zeitpunkt Flüge unter
Sichtflugbedingungen genehmigt waren. Ab dem 22.4.2010 war das Flugverbot wieder aufgehoben. Mit anwaltlichen Schreiben vom 22.4.2010 fordert der Kläger die Beklagte auf, den Rücktransport des Klägers und seiner Familie zu veranlassen und bis zum 23.4.2010 einen Rückflugtermin zu benennen. Am24.4.2010 stellte die Beklagte für den Kläger und seine Familie eine Rückflugmöglichkeit von Arrecife nach Düsseldorf zur Verfügung, nachdem sie bereits zuvor Pauschalreisende befördert hatte. Ein Rücktransport nach Hamburg wurde von der Beklagten nicht organisiert.

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Urteile zur Luftbeförderung | BGH 28.05.2009 Flugverspätung kein Sachmangel