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Altersdiskriminierung Pauschalreisen

V E R B O T   D E R   A L T E R S D I S K R I M I N I E R U N G 

1. Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der nunmehr in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt ist. Er ist in den Rang eines Primärrechts erhoben worden, das unabhängig von einer nationalen Umsetzung auch im Verhältnis zwischen Privaten von den Gerichten unmittelbar anzuwenden ist (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 )




U N Z U L Ä S S I G E   K I N D E R A R B E I T 

Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat die Arbeitszeit seiner 2900 jugendlichen und heranwachsenden Praktikanten von 7 bis 25 Uhr begrenzt. 17 Stunden reichen für eine Wochenbeitszeit von 85 Stunden, kommentiert die Pressesprecherin. disen klaren Veroß gegen das deutsche Arbeitszeitgesetz, das in § 3ArbZG maximal durchschnittlich 8 Stunden täglich zuläßt.

A L T E R S D I S K R I M I N I E R U N G   A M   U R L A U B S O R T 

Jeder fünfte Deutsche wurde bereits wegen seines Alters benachteiligt. Auffallend ist: Viele halten sie für normal, denn der Jugendwahn hat die Gesellschaft erfaßt.
Hier werden Wege aus der Altersdiskriminierung aufgezeigt.
Die Expertenkommission zur Altersdiskriminierung hat Handlungsempfehlungen zum Abbau von Altersdiskriminierung in Deutschland vorgelegt.

In der konkreten Situation kommt man aber nur mit Charme und Witz weiter.
- In 6 Jahren bin ich doppelt so alt, wie vor 35 Jahren (Zahlen anpassen)
- In 45 Jahren bin ich doppelt so alt wie in 10 Jahren. (Zahlen anpassen)
- kann ich nicht genau sagen. Mein Alter ändert sich ständig.


A B B A U   V O N   A L T E R S D I S K R I M I N I E R U N G 

Abschaffung von Altersgrenzen im Ehrenamt (Bundestagsdrucksache 17/11831)
Überprüfung tarifvertraglicher Altersgrenzen
Abschaffung der Altersgrenze 65 Jahren und Ersatz durch Flugtauglichkeitsprüfung gem. OPS 400-40 für Flugpersonal
Abschaffung der Vorruhestandsregelungen, z.B. Nachtarbeits-, Wochenendarbeitsverbot ab 57 Jahre
Altersanonymisierte Bewerbungen
Flexibilisierung beim Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand
Abschaffung von Hinzuverdienstgrenzen bei Frührenten
Abbau von Ungleichbehandlungen im Pflegebereich
Sachleistungen im abulanten Pflegebereich den stationären Sachleistungen angleichen
"Erfolg kennt kein Alter“
- Unternehmen mit altersgemischten Teams.
altersgerechte Unterkünfte im Urlaub
barrierefreie Badezimmer im Hotel

U N Z U L Ä S S I G E   A L T E R S D I S K R I M I N I E R U N G 

EuGH prüft die nach § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG aF vorgesehene sachgrundlose Befristungsmöglichkeit der Verträge von Flugbegleiterinnen auf eine nach Gemeinschaftsrecht unzulässige Diskriminierung wegen des Alters (EugH BArbG 16.10.2008 - 7 AZR 253/07 (A) -)

Schadensersatzansprüche wegen Altersdiskriminierung müssen innerhalb 2 Monaten geltend gemacht werden (AG 21.06.2012 - 8 AZR 188/11)
Altersgrenze für Spione beim Verfassungsschutz unzulässig VG Mainz 26.11.2010 - 4 K 1433/09.MZ)
Altersdiskriminierung im Anforderungsprofil durch Altersangaben unzulässig (VGH Kassel 09.04.2014 - 1 L 1342/13.KS )
Stellenausschreibung mit Suche nach einem "Berufseinsteiger" ist altersdiskriminierend (LG Düsseldorf 30.01.2014)
Stellenausschreibungen müssen altersneutral sein, "junger Bewerber" unzulässig (BAG 19.08.2010 - 8 AZR 530/09
Stellenanzeige für ein Traineeprogramm für "Berufsanfänger", "Hochschulabsolventen/Young Professionals" kann Indiz für Altersdiskriminierung sein. (BAG 24.01.2013 - 8 AZR 429/11)
Die Frage nach dem Alter eines Bewerbers/einer Bewerberin ist generell unzulässig. Es besteht auch keine Aufklärungspflicht. Falschangaben sind daher zulässig.
Kein Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminieurng bei nichternsthaft gemeinter Bewerbung (LAG Berlin-Brandenburg 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13)
Altersdiskriminierung einer Beamtin bei Bewerbung berechtigt zum Schadensersatz von 5000€ (Nieders OVG10.01.2012 - 5 LB 9/10)
befristete Arbeitsverhältnisse mit über 52-jährigen sind bei sachlichen Grund zulässig.(BArbG 26.04.2006 - 7 AZR 500/04)

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitsverhältnisse mit dem Rentenbeginn automatisch enden. Dafür findet sich keine gesetziche Regelung. Das Arbeitsverhältnis kann nur durch Kündigung, Aufhebungsvereinbarung oder rechtlich zulässige Befristung.
Tarifliche Höchsteinstiegsaltersgrenzen sind unwirksam (BAG 08.12.2010 - 7 ABR 98/09 -)
Altersstufenaufstieg als Altersdiskriminierung unzulässig (VG Halle 28.09.2011 - 5 A 349/09 HAL)
Altersabhängige Urlaubsdauer unzulässig (BAG 20.03.2012 - 9 AZR 529/10)

Eine Kündigung, die ausschließlich wegen des Erreichens des Rentenalters ausgesprochen wird, ist wegen Verstoß gegen das KSchG unwirksam. Auch eine vertragliche Regelung, derzufolge der Arbeitsvertrag mit Rentenbeginn endet, ist unwirksam. Der EuGH hat hier noch das letzte Wort.
Dem Arbeitgeber ist es auch nicht moglich, die Kündigung damit erfolgreich zu begründen, der Arbeitnehmer könne gesetzliche Altersrente erhalten. Ein solcher Anspruch darf nach §41 Satz1 SGB VI nicht als Kündigungsgrund herangezogen werden: "Der Anspruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters ist nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen kann"

Deutsche altersabhängige Regelungen zu Kündigungsfristen unzulässig(EUGH 19.01.2010 C 555/07)
Studienrat muss vom Land Hessen über die gsetzliche Altersgrenze hinaus beschäftigt werden. (VG Frankfurt aM 15.07.2013 - 9 L 2184/13.F -)
Landesbeamte dürfen Ruhestand bis zum 68. Lebensjahr hinausschieben, sofern dienstliche Interessen dem nicht entgegenstehen VGH BW 15.01.2013 - 4 S 1519/12 -
Regelung von Altersgrenzen für Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Betriebsvereinbarungen sind unzulässig (BAG 05.03.2013 - 1 AZR 417/12)
Wenig Aussicht auf Erfolg hat auch eine personenbedingte Kündigung, die der Arbeitgeber z.B. auf einen altersbedingten Leistungsabfall stützt. Es wird dem Arbeitgeber regelmäßig schwer fallen, die entsprechenden Voraussetzungen für die Kündigung darzulegen und im Streitfall zu beweisen. Abgesehen davon bestehen für ältere Arbeitnehmer in Tarifverträgen häufig Regelungen, die eine fristgerechte Kündigung ab einem bestimmten Alter und einer bestimmten Betriebszugehörigkeit generell ausschließen (vergl. Kleinebrink 2003)
F ür eine entsprehende Aufhebungsvereinbarung benötigt der Arbeitgeber die Zustimmung des Arbeitnehmers. Weigert sich ein Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit, zu kündigen.
Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Erreichen einer Altersgrenze einfach weiter arbeiten läßt, dann läuft das Arbeitsverhältnis wegen § 15 Abs. 5 TzBfG unbefristet weiter. Das Arbeitsrecht kennt keine allgemeine Verrentung. Wer will, kann bis zu seinem Tod weiterarbeiten.
Arbeitsverbot für Verkehrspiloten ab dem 60. Lebensjhr als Altersdiskriminierung unzulässig(EUGH 13.09.2011 - C 447/09)
Eine starre Altersgrenze von 40 Jahren für eine Habilitationsstelle ist altersdiskriminierend (LAG Köln 12.02.2009 – 7 Sa 1132/08 – )

Z U L Ä S S I G E   A L T E R S D I S K R I M I N I E R U N G 

Altersdiskriminierung bei Nichtberücksichtigung eines Rentners als Bewerbers zulässig (VG Neustadt 08.01.2015 - 4 K 561/14 NW).
Altersunterschied zwischen unerschiedlich behandelten Bewerbern ist keine Altersdiskriminierung. (LAG Schleswig-Holtein 09.04.2014 - 3 Sa 401/13)
Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit zulässig (18.09.2014 - 6 AZR 636/13).
Zusätzliche Urlaubstage nach 58. Lebensjahr zulässig (BAG 21.10.2014 - 9 AZR 956/12)
Altersdiskriminierung bei vorgezogener gesetzlicehr Altersrente zulässig (BAG 26.03.2013 - 1 AZR 813/11 - )
Altersgrenzen für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Betriebsvereinbarungen zulässig (BAG 05.03.2013 - 1 AZR 417/12).
Stellenausschreibung nur für Berufsanfänger kann sachlich gerechtfertigt sein (LAG Frankfurt 18.03.2013 - 7 Sa 1257/12)
Altersgründe bei Notaren liegt zulässig bei 70 Jahren (BGH 24.07.2012 - NotZ (Brfg) 15/11)
Formulierung "junges motiviertes Team" in Stellenanzeige ist keine Altersdiskriminierung. (LAG Nürnberg 26.05.2012 - 2 Sa 574/11)
Höchstaltersgrenze für Verbeamtung rechtmäßig (OVG Rheinland-Pfalz 13.04.2011 - 2 A 11385/10.OVG )
Altersgruppenwahl zur Sicherung ausgewogener Altersstrukturen zulässig (BAG 15.12.2011 - 2 AZR 42/10)
Höchstaltersgrenze für Sachverständige zulässig (BVerwG 26.01.2011 - 8 C 45.09)
Zwangspensionierung mit Vollendung des 65. Lebensjahres ist keine Altersdiskriminierung (OVG Rheinlnd-Pfalz 25.02.2011)
Altersgrenzen für den mittleren Feuerwehrtechnischen Dienst sind zulässig (EuGH 13.01.2010 – C-229/08 – )
Keine Diskriminierung Älterer und Behinderter Nutzer durch Bedienzuschlag bei der Bahn (Hess. VerwG 14.09.2010 - 12 A 1337/10 - )
Regelaltersgrenze von 65 Jahren gilt auch für Universitätsprofessoren (VG Gelsenkirchen 19.02.2010 - 12 K 1310/08
Generelle gesetzliche, tarifliche oder arbeitsvertragliche Altersgrenzen bei 60, 63, 65, 67 oder 70 Jahren sind wegen der Notwendigkeit eines Generationswechsels zulässig (EUGH 13.09.2011 - C-447/09) Die mit der Zwangspensionierung verbundene altersbedingte Schlecherstellung muß als zulässig hingenommen werden.
Regelaltersgrenze von 65 Jahren gilt auch für Universitätsprofessoren (VG Gelsenkirchen 19.02.2010 - 12 K 1310/08
Deutsche Regelung zur beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Renteneintritt zulässig (EuGH 12.10.2010 . C 46/09)
Regelungen zur Bekämpfung der Kinderarbeit in Friedhofsatzungen von Gemeinden sind unzulässig(OVerwG Rheinland-Pfalz 06.11.2008 - 7 C 10771/08.OVG - )
Zwangsruhestand mit 65 Jahren ist gerechtfertigt, wenn dadurch die Arbeitslosigkeit eingedämmt werden soll (EuGH 16.10.2007- C-411/05 -)
Tarifliche Altersgrenzen verstoßen nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Hessi LArbG 15.10.2007-17 Sa 809/07 -)
Altersgrenze 68 für Ärzte zulässig (Hess LSG 15.03.2006 - L 4 KA 32/05
befristete Arbeitsverhältnisse mit über 52 jährigen sind bei schlichen Grund zulässig.(BArbG 26.04.2006 - 7 AZR 500/04)
Es ist kein Reisemangel, wenn junge und alte, gesunde und kranke Reisende verschiedener Ethnien, verschiedener Religionen, verschiedener Nationalitäten gemeinsam untergebracht sind (AG Bad Homburg RRa 2001, 38)
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.11.2008
- 7 C 10771/08.OVG -
Gemeinden dürfen in einer Friedhofsatzung keine Regelungen treffen, die zur Bekämpfung der Kinderarbeit dienen sollen (OVerwG Rheinland-Pfalz 06.11.2008 - 7 C 10771/08.OVG - )
Bei Hotelbuchung ist Einschränkung wegen Mindestaltersvorgabe zulässig (LG Hannover Urteil 23.01.2013 – 6 O 115/12 – )
Der höhere Ticketpreis bei personenbedientem Verkauf ist keine mittelbare Benachteiligung älterer Bahnkunden (Hessischer VGH 14.09.2010 – 2 A 1337/10 – )
Unterschiedliche Tarife für Schüler und Seniorentickets sind sachlich gerechtfertigt (AG Mannheim 06.06.2008-10 C 34/08-)

A R B E I T S V E R T R A G   A B   D E M   6 5 .   L E B E N S J A H R 

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Vollendung des 65. Lebensjahres muss ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen werden (so ausdrücklich: § 33 Abs. 5 TVöD). Eine bloße "Verlängerung" des beendeten Arbeitsvertrags ist unzulässig (LAG Baden-Württemberg, 30.04.2009 - 3 Sa 11/09).


F O R M E N   D E R   A R B E I T S V E R H Ä L T N I S S E   V O N   R E N T N E R N 

Weiterarbeit unter Verzicht auf die Altersrente. Es ist möglich, auf die Altersrente vorerst zu verzichten und weiterzuarbeiten. In diesem Fall steigt der Rentenanspruch um 0,5 Prozentpunkte für jeden Monat, den der Arbeitnehmer später in Rente geht, d.h. die Rente steigt um 6% pro Jahr. Gerade Akademiker erhlten d<adurch die Möglichkeit, Zeiten der Nichtverischerung nachzuhlen, zB. die Ausfallzeiten während des Studiums.
Weiterarbeit nach dem Renteneintritt mit Versteuerung der Einkünfte, wobei ein steuerlicher Altersentlastungsbetrag die Steuerlast verringert.
Weiterarbeitende Rentener unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Die Arbeitslosenversicherung lehnt derzeit die Aufnehmeanträge von Renner ab. Derzeit besteht darüber aber eine politische Diskussion im Zusammenhang mit der Flexirente.

B E F R I S T E T E   A R B E I T S V E R T R Ä G E   A B   D E M   5 2   Z U L Ä S S I G 

Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2005 die bisherige Regelung für ältere Arbeitnehmer wegen Altersdiskriminierung als rechtsstaatswidrig erklärt. Die entsprechende Vorschrift wurde daraufhin mit Wirkung ab 1.5.2007 geändert.
Es ist möglich, bei über 52-jährigen den Arbeitsvertrag bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren mehrfach zu verlängern.

Gemäß § 14 Absatz 3 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Der Arbeitnehmer hat bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet.
Der Arbeitnehmer ist unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos gewesen, hat Transferkurzarbeitergeld bezogen oder hat an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme teilgenommen.



In diesem Zusammenhang gilt zu beachten, dass für ältere Arbeitnehmer das sogenannte Anschlussverbot (§ 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG) nicht gilt. Dementsprechend ist mit älteren Arbeitnehmern eine Befristung ohne Sachgrund auch dann möglich, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis (befristet oder unbefristet) bestanden hat.


B O O K M A R K S 


U R H E B E R R E C H T 

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Unfälle Verletzungen Tiere Ungeziefer

Datum der letzten Änderung

K E I N E   A L T E R S D I S K R I M I N I E R U N G 

Nichtbeantwortung eine Bewerbung auf eine Stellenanzeige zur Suche nach "Softwareentwickler mit ausgezeichnten Deutsch- und Englischkenntnissen für dynamisches Team " ist keine Altersdiskriminieurng für eine russische Programmiererin. (LArbG Schleswig-Holstein 13.11.2012 - 2 Sa 217/12 - )

Z U L Ä S S I G E   K I N D E R A R B E I T 

In vielen Urlaubsländern ist Kinderarbeit normal.
Während auch in Deutschland Kinderarbeit Anfang des 20. Jahunderts besonders in ländlichen Gebieten Deutschland gang und gebe war, wurde Kinderarbeit bis 15 Jahren schon 1839, 1891, 1938, 1960 und durch das Jugendschutzgesez von 25.02 1985, samt Novellerungen von 1984, 2001 und 2007 mit Ausnahmen für die Landwirtschaft verboten. Denn schon unter Bismarck waren viele eigezogene Jugendlichen aufgrund ihrer Kinderarbeit wehruntaglich.




U R T E I L E   Z U R   K I N D E R A R B E I T 

ZULÄSSIG
Kinderarbeit zu Herstellung von Grabsteinen in Indien ist in Baden-Württemberg zulässig (Verwaltungsgerihtshof Mannheim 21.05.2015 - 1 S 383/14) nicht rechskräftig

VERBOTEN
Kinderarbeit zu Herstellung von Grabsteinen in Indien ist in Bayern verboten (Bayerischer Verfassungsgerichtshof 07.10.2011 - 32-VI-10 - )
- Vf. 32-VI-10 -