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Asyl Aufenthaltsrecht

A R T I K E L   1 6 A   G R U N D G E S E T Z 

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Menschen in Not haben damit in Deutschland kein Asylrecht.
Menschen aus einem Mitgliedstaat der EU haben kein Asylrecht.


H I L F E   F Ü R   M E N S C H E N   I N   N O T   O D E R   A S Y A L R E C H T 

Zunehmend werden in Urlaubsländern in den deutschen Botschaften und Konsulaten Asylanträge gestellt.
Zunehmend reisen Ausländer urlaubshalber in Deutschland ein, um dann Asylanträge zu stellen.
Zunehmend wandern illegale Einwanderer in Deutschland ein.
Die entsprechende Rechtsprechung wird hier gesammlet und veröffentlicht.

Die Rechtsgrundlagen für Mängelrügen oder Anspruchsanmeldungen deutscher Bürger gegen illegale Einwanderer bei den zuständigen deutschen Behörden sind derzeit nicht erkennbar.
Selbst das Strafrecht bietet dem Bürger nur unzureichend Schutz.

Ganz im Gegenteil. Bei einer Minderheit der Bevölkerung besteht sogar Bereitschft, diesen Menschen in Not durch den Aufenthalt in Deutschlsnd auf Kosten der Steuerzahler zu helfen, wenn dafür das Asylrecht keine Rechtsgrundlage hat.
Die private Hilfsbereitschaft wird dadurch zum gesellschaftlichen Zwang, der normativ nicht vogesehen ist.

Steht einem Einwanderer aufgrund des Aufenthalts in einem sicheren Drittstaat in Deutschland kein Asylrecht zu ist die Abschiebung in den sicheren Drittstaat anzuordnen.

Illegale Einwanderer aus sicheren Herkunftsländern oder Drittstaaten haben in Deutschland weder Asylrecht noch Bleiberecht.
Menschen in Not haben in Deutschland grundsätzlich Keinen Asylanspruch (OVG NRW 18.08.2010 -19 A 1412/09 - )

Nach den unten dargestellten Statistik der Asylanträge in Badenwürttemberg im Juni 2015 waren
80% der Asylanträge unberechtigt, da die Antragsteller aus sicheren Herkunftsländen Ländern kamen
Nur 20% der Asylanträge waren berechtigt

Offen bleibt, wie viele dieser Asylanträge tatsächlich zu Asyl und Bleiberecht führen.


Bedauerlicher Weise haben einige Rechsanwälte die durch Rechtskosten beihilfe finanzierten Verfahren um Asylrecht genauso wie das Sozialrecht um abgelehnte Hartz IV-Anträge als Einnhmequelle entdeckt, da ihnen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens die Kosten nach der Rechtsanwalsgebührenordnung erstattet werden.


Z U L Ä S S I G E   A S Y L A N T R Ä G E 

Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien rechtswidrig , da dort menschenunwürdige Vehältnisse herrschen (VerwG Darmstadt 17.12.2014)- 4 K 1536/14.DA.A -)
Asyl für aus dem Nordirak stammende Yeziden zulässig wegen religiöser Vefolgung durch islamischen Staat(VerwG Gelsenkirchen 02.09.2014 - 18a K 223/13.A u.a. -)
Asyl für irakische Jeziden zulässig wegen religiöser Verfolgung (VerwaG Hannover 15.08.2014 - 6 A 9853/14 - )
Asyl für Albanerin wegen Genderdiskriminierung (VerwG StutVerwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15.08.2014
Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig, nur in speziellen Hafteinrichtungen zulässig (BGH 25.07.2014 - V ZB 137/14 -)
Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings bis zur Volljährigkeit (BVG 18.04.2013 - BVerwG 10 C 9.12 - )
Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltugsgericht dem legalen Nachzug illegaler Einwandrer Tür und Tor geöffnet.
Abschiebung nach Tschechien wegen phallometrischer Untersuchung von Homosexuellen unzulässig (VerwG Schleswig 07.09.2009 - 6 B 32/09 )-
Abschieung von Frauen nch Siera-Leone wgen drohnder Genitalvstümmelung (Beschneidung) unzulässig (Hess. VGH Kassel 23.03.2005 - 3 UE 3457/04.A -)

U N Z U L Ä S S I G E   A B S C H I E B U N G 

Abschiebung nach Ungarn wegen systemischer Mängel unzulässig. (VerwG Berlin 15.01.2015 - VG 23 L 899.14- )
Abschiebung schwer erkrankter Asylbewerber unzulässig (BVG 17.10.2006 - 1 C 18.05- )
Abschiebung bei drohender Zwangsverheiratung im Iran unzulässig (VerwG Stuttgart 23.01.2006 - A 11 K 13008/04 -)

U N Z U L Ä S S I G E   A S Y L A N T R Ä G E 

Bei nicht zustehendem Asylrecht in Deutschland ist die zwingende gesetzliche Folge der Erlass einer Abschiebungsanordnung (VerwG Berlin 04.06.2015 - VG 23 K 906.14 A - )
Ohne Sicherung des Lebensunterhalts der m Ausland lebender Angehöriger Einbürgerung unzulässig (BVerwG 28.05.2015 - 1 C 23.14 -)
Steht einem Einwanderer aufgrund des Aufenthalts in einem sicheren Drittstaat in Deutschland kein Asylrecht zu ist die Abschiebung in den sicheren Drittstaat anzuordnen. (VerwG Berlin 04.06.2015 - VG 23 K 906.14 A - )
Die Aufenthaltserlaubnispflicht für unter 16-jährige dient einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses im Sinne der neueren EuGH-Rechtsprechung, nämlich einer effektiven Zuwanderungskontrolle und ist nach Art und Umfang gerechtfertigt.(BVerwG 06.11.2014 -BVerwG 1 C 4.14- )
Asylbewerber kann sich europäischen Staat führ Durchführung des Asylverfahrens nicht aussuchen (VerwG Osnabrück 22.09.2014 - 5 A 91/14 u.a. - )
Illegaler Einwanderer aus Niger hat weder Asylrecht noch Bleiberecht (VerwH Berlin 08.09.2014 - VG 21 L 277.14 - )
Bereits erfolgte Flüchtlingsanerkennung in anderem Staat schließt erneuten Asylantrag in Deutscchland aus (BVerwG 17.06.2014 -BVerwG 10 C 7.13 - )
Asylbewerbern droht in Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (OVerwG NRW 07.03.2014 -1 A 21/12.A - )
Abchiebung eines Asylbewerbers nach Italien zulässig (OVG Rheinland-Pfalz 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -)

Kein Aufenthaltsrecht für Türken nach Verurteilung wegen PKK-Terrorismus (Bayerischer VerwGH20.03.2013 - 19 BV 11.288- )
Asylanspruch bei religiöser Verfolgung im Herkunftsland zulässig( EuGH 05.09.2012 - C-99/11 - )

Kein Anspruch auf Einbürgerung eines kurdischen Jeziden ohne ausreichende Klärung der nationalen Identität (BVerwG 01.09.2011 5 C 27.10 -)
Kein Aufenthaltsrecht für indischen Straftäter in Deutschland (BayerVGH 15.06.2011 - 19 B 10.2539 -)
ausländische Kriegsverbrechern als Asylberechtigter unzulässig (BVerwG 31.03.2011 - BVerwG 10 C 2.10 - )
keine Anerkennung von Terroristen als Asylanten (EuGH) 09.11.2010 - C-57/09/C-101/09 -9 )
keine Anerkennung von irakischen Ansar al-Islam Terroristen als Asylanten (VerwG Stuttgart 17.09.2010- 1 K 3145/09 -)
Kein Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan (OVG NRW 18.08.2010 -19 A 1412/09 - )
Eine Einbürgerung ohne Kenntnisse er deutchen Schriftsprache (BVerwG 27.05.2010 - 5 8.09- )
Kein Schutz vor Abschiebung wegen bewaffneten Konflikts in Afghanistan (BVerwG 27.04.2010 - 10 C 4.09- )
Zwillinge werde in Nigeria als Geschenk Gottes verehrt und nicht geopfert, Asylantrag unberechtigt (VerwG Mainz 02.03.2010 - 6 L 105/10.MZ - )
kein Abschiebeschutz für Iraker (Bayerischer VGH 21.01.2010 - 13a B 08.30283, 13a B 08.30285, 13a - )
Asyl für ausgebürgerte Aserbaidschanerin ist unrechtigt. (BVerG 26.02.2009 - C 50.07 - )
für Tschetschenin wegen fehlender medizinischer Behandlung unzulässig (BVerWG 19.01.2009 - 10 C 52.07 - )
Keine Aufenthaltserlaubnis nach offensichtlich unbegründetem Asylantrag (BVerwG 16.12.2008 - 1 C 37.07 - )
Kein ALG II Hartz IV für Asylanten - Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (BSG 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R - )
Wegen Raubübrfall in der Türkei verfolgte aber anerkannter Asylant darf nicht abgeschoben werden (VerwG Stuttgart 14.05.2007 -3 Ausl. 87/2006 - )
Kein Asyl für kurdische Familie aus der Türkei. (VG Koblenz 13.02.2007 -2 K 1518/06.KO - )
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 08.11.2006
Keine Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei (Hess. VerwGH kassel 22.02.2006 - 6 UE 2268/04.A -)
Kein Asylrecht für Tamilen aus Sri Lanka (- 5 K 792/06.TR - )
irakische Christen haben kein Asylrecht (OVerwG Rheinland-Pfalz 24.01.2005 - 10 A 10001/05.OVG - )
Beendigung des Aufenthalts eines nichtehelichen Vaters nach Wegfall des Asylrechts Albanien (BVerwG 20.02.2003 - 1 C 13.02 - )
In der Türkei unerliegen minderjährige Kinder syrisch-orthodoxer Aramäer keinen asylrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen. (VGH BW 13.04.1989 - A 13 S 274/87 - )
Keine Gruppenverfolgung der Sikh in Indien (VGH BW 1.08.1986 - A 12 S 2456/94 - )

S I C H E R E   H E R K U N F T S L Ä N D E R   O H N E   A S Y L R E C H T 

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Srilanka auch Tamilen
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Türkei, auch Kurden
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T O P   1 0   A S Y L A N T R Ä G E   B A D E N - W Ü R T E M B E R G   B I S   M A I   2 0 1 5 

Menge Prozent Herkunftsland Berechtigung
4.522 26% Kosovo unberechtigt
1.780 10 % Syrien berechtigt
1.720 10% Gambia unberechtigt
1.592 9% Albanien berechtigt
1.078 6% Serbien unberechtigt
977 6% Mazedonien unberechtigt
594 4% Nigeria unberechtigt
581 3% Irak unberechtigt
541 3% Afghanistan unberechtigt
503 3% Algerien unberechtigt
13.888 81% TOP 10  
3.253 19% andere  
17.141 100% gesamt  
    20% berechtigt
    80% unberechtigt

Q U E L L E :   I N T E G R A T I O N S M I N I S T E R I U M   B A D E N - W Ü R T T E M B E R G