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Pauschalreisen:
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Diskriminierung Pauschalreise

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P E T I T I O N E N   G E G E N   D I S K R I M I N I E R U N G 

Petition Novellierung § 130 StGB Volksverhetzung

Petition gegen die EU Dienstleistungsrichtlinie

Petition gegen Diskriminierung von Selbständigen



U R T E I L E   Z U R   D I S K R I M I N I E R U N G   -   U R L A U B E R   A L S   O P F E R 



W A S   T U N   B E I   D I S K R I M I N I E R U N G   A M   U R L A U B S O R T ? 

Sie wollen bei Diskriminierung reklamieren?

Seit über 60 Jahren darf nach Art. 3 Abs. 3 GG niemand „wegen seines Geschlechtes, seiner
Abstammung, seiner „Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevor zugt werden.“ Im Jahre 1994 wurde diese Vorschrift um das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung und 2006 wegen des Alters (§10 AGG) ergänzt. Darüber hinaus erhielt der Staat in Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG den Auftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.

Es ist Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG vom 14.08.2006), Benachteiligungen zu verhindern oder zu beseitigen durch einen zivilrechtlichen Entschädigungsanspruch des Betroffenen, denn Diskriminierung ist keine Straftat oder gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB.
Daher haben unsere Rechtsanwälte Musterbriefe zu Anspruchsanmeldungen für Entschädigungsansprüche nach Reisen wegen folgender Diskriminierungstatbestände vorbereitet:
- Benachteiligungsverbot wegen der ethnischen oder nationalen Herkunft (Rasse, Hautfarbe) gem. § 1 AGG
- Benachteiligungsverbot wegen des Geschlechts oder der sexuellen Identität gem. § 1 AGG
- Benachteiligungsverbot wegen der Vererbung oder einer Behinderung gem. § 1 AGG
- Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung gem. § 9 AGG
- unzulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters oder Veteranenstatus gem § 10 AGG
- Benachteiligungsverbot wegen Familienpflichten, Schwangerschaft und Mutterschaft gem. § 20 AGG
- sexuelle Belästigung
- Mobbing
- Benachteiligung durch Nichtbezahlung von Mehrarbeit und Überstunden

Anwendungsgebiete des AGG sind vor allem das
- Arbeitsrecht ab der Bewerbung für Arbeitnehmer, Azubis, Leitende, Freiberufler, Selbstständige, Beamte, Soldaten
Beispielhaft publiziert das Unternehmen
IBM in allen Stellenangeboten die Formulierung
BM is committed to creating a diverse environment and is proud to be an equal opportunity employer. All qualified applicants will receive consideration for employment without regard to race, color, religion, gender, gender identity or expression, sexual orientation, national origin, genetics, disability, age, or veteran status.

- zivilrechtliches Massengeschäft, z.B. Reisen und Beherbergung, Luft-, Bahn-, Schiffs-, Fernbus-, Taxibeförderung, Mietwagen, Restaurant, Gebrauchtwagenhandel, Versicherungen


Ausnahmen von der Gleichbehandlung darf es nur geben, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, wenn also zum Beispiel nur so Gefahren oder Schäden vermieden werden. Auch das Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre, wie z.B. getrennte Öffnungszeiten für Männer und Frauen in einer Sauna, Schwimmbad oder Hallenbad gilt als ausreichender Grund.
Ungeklärt ist noch die Frage, ob genetische Unterschiede, die meistens gleichzeitig mit sozialpsychologischen Merkmalen auftreten, eine Ausnahme von der Gleichbehandlung rechtfertigen, z.. die Länge des Allels am Gen5 des HTTLPR.
Systematische Erforschung (predictive Analytics) der Unterscheide zwischen Menschen mit kurzem und langem Allel wird in Deutschlnd nicht öffentlich gefördert. Auch interessieren sich nur wenige Forscher für dieses Thema, obwohl die ca. 17000 Studien zur Genderforschung nach der Evaluation des Niedersächsischen Wissnschaftsministeriums bislang ergebnislos blieben.
Die bisherigen interntionalen Studien zu Korrelaten der Länge des Allels des Gen5 des HTTLPR weisen jedoch auf dramatische Unterscheide hin, die besonders für predictive Analytics zur gezielten genetischen Züchtung und Steuerung der Aufzucht bzw. zum gezielten Suizid nach vorweggenommenen Belohnungen für den Suizid auch zum Schutz vor Überpopulation genutzt werden könnten.
Die in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Würde des Menschen umfasst eben auch die Freiheit zum selbstbestimmten Suizid.

Ihr Thema fehlt? Dann fordern Sie einen fehlenden Musterbrief an.


1. Schritt: Mängelanzeige an die Reiseleitung
Ein benachteiligter Reisender kann Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung, Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen.
Zusätzlich ist im zip-Download GRATIS die Checkliste "Verhalten bei Reisemängeln" enthalten.


2. Schritt: Anspruchsanmeldung an den Reiseveranstalter
Wenn die Reiseleitung nicht abhilft


3. Schritt: Meldung bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

4. Schritt: kostenlose Beauftragung des Europäischen Verbraucherschutzzentrums
EVZ oder kostenpflichtige Beauftragung eines eines Rechtsanwalts mit Schwerpunkt Reiserecht für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche

5. Schritt: Eine positive Erfahrung wird drei anderen Menschen mitgeteilt, eine negative Erfahrung jedoch 20 anderen. Dieses AGG Whistleblowing kann den Markt schon bald von entsprechenden Reiseanbietern befreien.



Nicht übersehen werden darf aber auch die Diskriminierung anderer durch Urlauber. Urlauber sind nicht nur Opfer von Diskriminierung sondern Urlauber sind manchmal auch die Täter

Des Weiteren können insbesondere zur präventiven Verhinderung von Belästigungen und sexuelle Belästigungen
organisatorische Maßnahmen vorgenommen werden, wie die Verhinderung von engen Durchgängen, so dass unfreiwillige Körperkontakte unterbleiben, Sichtblenden an Schreibtischen zur Verhinderung unfreiwilligerEinblicke und Gestaltung von Toiletten und Umkleideräumen, so dass ein ausreichendes Maß an Intimsphäre gewährleistet ist.

Maßnahmen zur Unterbindung von Benachteiligungen durch Dritte - § 12 Abs. 4 AGG
Nach § 12 Abs. 4 AGG ist der Arbeitgeber ferner verpflichtet, seine Beschäftigten vor Benachteiligung durch
betriebsfremde Dritte zu schützen. Der Gesetzesbegründung lässt sich der Beispielsfall entnehmen, dass ein Auslieferungsfahrer durch einen Kunden aufgrund seiner ethnischen Herkunft benachteiligt wird.

Auch in einem solchen Fall muss der Arbeitgeber Maßnahmen treffen, um den Beschäftigten vor weiteren Benachteiligungen zu schützen, wobei wie bei § 12 Abs. 3 AGG die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme an den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen ist.

Eine Möglichkeit sind innerbetriebliche Maßnahmen, wie die Herausnahme des Arbeitnehmers aus der Kundenbeziehung, beispielsweise durch eine Änderung des Einsatzplanes
sowie seine Umsetzung oder Versetzung. Solche Maßnahmen werden dem Arbeitgeber in den meisten Fällen
zumutbar sein, wobei jedoch darauf geachtet werden muss, dass der Betroffene durch die als Schutz gedachte
innerbetriebliche Maßnahme nicht benachteiligt wird.
.
Daneben kommt eine an den Kunden gerichtete
Aufforderung, sein Verhalten der beschäftigten Person gegenüber zu ändern, in Betracht. Bei schwerwiegenden
Belästigungen und einem Massengeschäft mit Laufkundschaft kann zudem die Erteilung eines Hausverbots
angemessen sein.

Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abbruch der geschäftlichen Beziehungen wird man
nur in extrem gelagerten Fällen annehmen können.

Bei Verstößen des Arbeitgebers nach § 12 Abs. 4 AGG
greifen die gleichen Sanktionen wie bei einem Verstoß nach
§ 12 Abs. 3 AGG ein.



Ausschließliche Dienstleistungen
Anbieter/innen von Gütern und Dienstleistungen können ihre Leistungen ausschließlich oder zu
bestimmten Zeiten nur strukturell Benachteiligten vorbehalten. Damit soll diesen ermöglicht werden,
ihren Bedürfnissen und Interessen in einem vor Benachteiligungen geschützten Raum nachzugehen.
Darunter fallen z. B. Frauenlokale, Frauenbuchläden, Frauenfreizeit- und Bildungseinrichtungen,
Hotels ausschließlich für Menschen mit Behinderung, Schwulen- und Lesbenbars oder exklusive
Besuchszeiten in Schwimmbädern und Saunen für Frauen, Menschen mit Behinderung oder ältere
Menschen.

Parkplätze
Die auf vielen privaten Parkflächen eingerichteten Behindertenparkplätze sowie oft in Parkhäusern
vorgesehenen Frauenparkplätze, Seniorenparkplätze, Eltern und Kind Parkplätze sind weiterhin zulässig, sofern sie in ihrem Umfang verhältnismäßig
zum Angebot an Parkplätzen für andere Parkende sind.




K L A G E N   G E G E N   H A F T U N G S V E R A N T W O R T L I C H E N 

In Diskriminierungsfällen gibt es immer einen Haftungsverantwortlichen. Das ist der ("richtige") Arbeitgeber , d.h. derjenige, der die Stellenausschreibung veranlasst hat. Er haftet gemäß § 15 Abs.2 AGG auf Geldentschädigung und muss sich dabei auch das diskriminierende Verhalten der von ihm eingeschalteten Personalvermittler zurechnen lassen.

Fazit: Das BAG hat mit dem Urteil (23.01.2014, 8 AZR 118/13) geklärt, dass sich alle Entschädigungsansprüche aus § 15 Abs.2 AGG nur gegen den Arbeitgeber richten können und nicht gegen andere Personen.

Abgelehnte Bewerber sollten daher entsprechend der Empfehlung ihres Rechtsanwalts die Ansprüche wegen einer möglichen Diskriminierung immer gegen alle Arbeitgeber zu richten, die nach den Angaben der Stellenanzeige als Arbeitgeber in Betracht kommen. Denn andernfalls sind die zweimonatige Ausschlussfrist gemäß § 15 Abs.4 AGG und dreimonatige Klagefrist gemäß § 61b Abs.1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) oft schon abgelaufen, wenn der abgelehnte Bewerber erstmals im Prozess erfährt, wen er richtigerweise hätte verklagen müssen.

Zu dieser Frage deutet das LAG Schleswig-Holstein zwar an, dass die Ausschlussfrist erst ab dem Zeitpunkt laufen "dürfte", zu dem der abgelehnte Bewerber Kenntnis von der Person des richtigen Arbeitgebers erlangt. Auf diese rechtliche Einschätzung sollten sich abgelehnte Bewerber laut RA Hensche aber besser nicht verlassen.


M U S T E R S C H R E I B E N   D I S K R I M I N I E R U N G   A M   U R L A U B S O R T 

Mängelanzeige Viktimisierung Urlaubsort Sie wurden Opfer einer Straftat am Urlaubsort?

 

Mängelanzeige Kriminalisierung Urlaubsort Sie wurden am Urlaubsort zu unrecht kriminalisiert?

 


W E N N   D I E   M Ä N G E L A N Z E I G E   F R U C H T L O S   B L E I B T ? 

Wenn die Reiseleitung auf die Mängelanzeige Diskriminierung nicht reagiert, dann
2. Schritt: "Anspruchsanmeldung Diskriminierung"an den Reiseveranstalter


A N S P R U C H S A N M E L D U N G E N   D I S K R I M I N I E R U N G   A M   U R L A U B S O R T 

Stornierung Reisevertrag Viktimisierung Die Viktimisierung am Urlaubsort hat Ihnen den Urlaub vergällt? Wer wird schon gerne bestohlen, beraubt? vergewaltigt? beschimpft?

 

Stornierung Reisevertrag Kriminalisierung Die Kriminalisierung am Urlaubsort hat Ihnen den Urlaub vergällt? Wer wird schon gerne unrechtmäßig für einen Verbrecher gehalöten und so behandelt?

 


M E L D E N   B E I   D E R   A N T I D I S K R I M I N I E R U N G S S T E L L E 

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll Anlaufstelle für alle Menschen sein, die sich wegen der im AGG genannten Gründe benachteiligt fühlen.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist wie folgt erreichbar:

Glinkastraße 24
10117 Berlin

Telefon (Zentrale): 03018 555-1855
Telefonische Beratung bei Diskriminierung: 03018 555-1865
(Mo bis Fr 9-12, 13-15 Uhr)
Fax: 03018 555-41865

E-Mail für Beratungsanfragen: beratung@ads.bund.de
E-Mail für allgemeine Anfragen: poststelle@ads.bund.de

Auf der Website der Antidiskriminierungsstelle des Bundes können Betroffene eine erlebte Diskriminierung melden.


B O O K M A R K S 


U R H E B E R R E C H T 

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