Startseite rechtssichere Textmuster Pauschalreisen Fluggastrechteverordnung EG 261/2004 Montrealer Übereinkommen Warschauer Abkommen Reisemittler Reisebüro Informationspflichten Luftbeförderung Bahnbeförderung VO EG 1371/2007 Fernbusbeförderung VO EG 181/2011 Schiffsbeförderung Beherbergung Taxibeförderung Mietwagen Mietauto Miet-PKW Einpersonen-Beförderung Reiseversicherungen Checklisten Reisemängel Anwaltssuche Reiserecht Anwaltskosten Gerichtskosten Stichwort-Suche Reiserechts-Humor Sitemap
Merkzettel anzeigen Warenkorb anzeigen ( 0 Artikel, 0,00 EUR) zahlungspflichtig bestellen Ihre persönlichen Daten - Kundenkonto anlegen evtl. XXX , ansonsten funktioniert Download nicht.

Pauschalreisen:
Urteilssammlung


Themen:
Flugreise
Bahnreisen
Busreisen
Fernbusreisen
Schiffsreise - Kreuzfahrt - Segeltörn
    Buchung Schiffsreise
    Anreise Abreise Schiff
    Schiffskabine
    Schiffs-Service
    Schiffs-Reinigung
    Schiffs-Verpflegung
    Schiffs-Infrastruktur
    Schiffs-Lärm
    Schiffs-Belästigungen
    Schiffs-Erkrankungen
    Schiffs-Vorkommnisse
    Schiffs-Unfälle Verletzungen
    Schiffs-Dienstleistungen
    Schiffsordnung
    Schiffs-Straftaten
    Mängel auf hoher See
Buchung Überbuchung Pauschalreise
    Anzahlung
    Preise
    Umbuchung
    Reisevollmacht für Minderjährige
    Buchungsfehler
    Stornierung
    Reisekündigung
    Höhere Gewalt
    Onlinebuchung
    Sicherungsschein
    Reisevermittler
    AGB ARB ABB
    Gerichtsstand
    Anwendbarkeit
Reisegepäck
    Gepäckverspätung
    Gepäckbeschädigung
    Gepäckverlust
    Gepäckdiebstahl
    Sonstiges zum Reisegepäck
Mängel Unterkunft
    Hotel-Abweichung
    Ersatzunterkunft Überbuchung
    Hotel-Ausstattung
    Hotel-Gebrauchsartikel
    Hotel-Versorgung
    Hotel-Verpflegung
    Hotel-Service
    Hotelreinigung
    Hotel-Infrastruktur
    Hotel Lärm
    Hotel-Ungeziefer
    Hotel-Belästigung
    Hotel-Diskriminierung
    Hoteldiebstahl
    Hotel Unfall Verletzung
    Sonstige Hotelmängel
Mängel Dienstleistungen
    Reiseleitung
    Kinderbetreuung Kindergarten
    Ausflüge
    Sport
    Unterricht
Mängel am Urlaubsort
    Krankheit
    Unfälle - Verletzungen
    Diskriminierung am Urlaubsort
    Kriminalisierung
    Viktimisierung
    Belästigungen
    Tiere Ungeziefer
    Strand und Baden
    Verschmutzung
    Naturereignisse am Urlaubsort
    Terroranschläge
    Religiöse Aktivität
Lärm auf Pauschalreise
    Hotellärm
    Baulärm
    Fluglärm
    Verkehrslärm
    sonstiger Lärm
Reisemängel Spezialreisen
    Wanderurlaub
    Rundreise - Gruppenreisen - Pilgerreise
    Wellnessurlaub Gesundheitsurlaub
    Studienreise Jugendreisen
    Städtereisen - Fotoreisen - Kurzreisen
    Studienreise Jugendreisen
    Sporturlaub Bergreisen Jagdreisen
    Abenteuerreisen Treckingreisen Expeditionsreisen
    Wintersport Skiurlaub
    Musikreisen - Musicalreisen - Theaterreisen
    Ferien auf Bauernhof - Ferienhaus - Ferienwohnung
    Cluburlaub All-inclusive-Reisen
    Bildungsreise Sprachurlaub
    Glücks-Reisen Fortuna-Reisen
    Hochzeitsreisen
    Weinreise
    Gastschulaufenthalt Au-Pair
    Schulreise Klassenfahrt
    Abiturreise
    Volunteer-Reisen
    Wohnmobil | Camping
Diskriminierung
    Petition Novellierung § 130 StGB Volksverhetzung
    Diskriminierung am Urlaubsort
    Altersdiskriminierung Reisen
    Behindertendiskriminierung Pauschalreisen
    Bildungsdiskriminierung Pauschalreisen
    Petition gegen die EU Dienstleistungsrichtlinie
    Bonitätsdiskriminierung Pauschalreisen
    Genderdiskriminierung Pauschalreisen
    Privatsphäre Diskriminierung Pauschalreisen
    Arbeitsplatzdiskriminierung auf Pauschalreise
    Petition gegen Diskriminierung von Selbständigen
    nationale Diskriminierung auf Pauschalreisen
    Rassendiskriminierung auf Pauschalreisen
    religiöse Diskriminierung Pauschalreisen
    ethnische Diskriminierung Pauschalreise
    politische Diskriminierung Pauschalreisen
    sprachliche Diskriminierung Pauschalreisen
    unterlassene Hilfeleistung
    Asyl Aufenthaltsrecht Einbürgerung
Mängelanzeige
    Adressat
    Form
    Zeitpunkt
    Entbehrlichkeit
Anspruchsanmeldung
    Adressat
    Form
    Zeitpunkt
    Entbehrlichkeit
    Berechnung von Reisepreisminderungen
    Schadenersatz
Klage nach Pauschalreise
    Adressat
    Form
    Zeitpunkt
    Verjährung
    Gerichtskosten Anwaltskosten
    Klagerücknahme
Sonstige Urteile


Allgemein:
9 Schritte zum Download
Impressum
Kontakt
Versandkosten
Zahlungskosten
Widerrufsrecht
Haftungsausschluss
AGB
Datenschutz
Rechtliches
Download-Shop-Software
Hilfe


Petition Novellierung § 130 StGB Volksverhetzung

V O L K S V E R H E T Z U N G   §   1 3 0   S T G B     V O M   2 7 . 0 1 . 2 0 1 5 

Volksverhetzung gem. § 130 StGB
ist strafbar, wenn sie sich gegen gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe richtet.
Umgangssprachlich wird das als "Diskriminierung" beziechnet.

K R I T I K     D E S   M A U L K O R B P A R A G R A P H   1 3 0   S T G B 

Ursprünglich im Reichsstrafgesetzbuch des Deutschen Reiches untersagte der Paragraph 130 StGB die „Aufreizung zum Klassenkampf“.
In der BRD untersagte §130 StGB die "Volksverhetzung"vor allem durch die alten Nazis und Hitleristen.
In der DDR wurden mit der entsprechenden "Staatsfeindlichen Hetze" die Gegner und Kritiker dieses Unrechtsstaats kriminalisiert und mundundtot gemacht.

In Deutschland machte sich strafbar,wer „zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert“ oder z.B. mit Hitlergruß. . Seit der Gesetzesverschärfung zur Volksverhetzung gem. § 130 StGB vom 27.01.2015 stehen aber nicht nur Gruppen unter dem besonderen Schutz des Gesetzes stehen, sondern jeder einzelne Angehörige einer Gruppe.
Was zuvor nur als "Beleidigung" gem. § 185 StGB oder "Bedrohung" gem § 241 StGB definiert wurde, ist jetzt „Volksverhetzung“ und mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht, wenn der Angriff sich nicht nur auf die Person des Betroffenen erstreckt, sondern auch seine rassische, nationale, ethnische Herkunft oder seine Zugehörigkeit zu einem anderen abgrenzbaren Teil der Bevölkerung einbezieht.


Kritik

Nach Grundgesetz Artikel 19 Ziffer 1 muß jedes Gesetz, das ein durch das Grundgesetz gewährtes Grundrecht einschränkt, einen Hinweis auf den eingeschränkten verletzten Artikel des Grundgesetzes enthalten (Zitiergebot). In §130 StGB fehlt dieser Hinweis auf das eingeschränkte Grundrecht der Meinungsfreiheit in Artikel 5 Grundgesetz . Daher ist der aktuelle § 130 StGB verfassungsrechtlich bedenklich und dürfte einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten.

Art. 19 Grundgesetz:

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Alle Praktiker aus Psychologie und Sozialwissenschaften, Medizin, die Korrelate zu Teilen der Bevölkerung, Bevölkerungssegmenten veröffentlichen, stehen danach unter dem Generalverdacht auf Volksverhetzung. Die Forschungsfreiheit von nichtuniversitären Praktikern in Sozial-, Markt- und Marketingsforschung wird dadurch unzumutbar eingeschränkt.

Es liegt noch keine Rechtsprechung zum neuen § 130 StGB vor, die einer rechtlichen Prüfung durch das Bundesvefassungsgericht vermutlich nicht standhalten wird, denn nach Artikel 10, Ziffer 1 des Grundgesetzes muß jedes Gesetz, das ein durch das Grundgesetz gewährtes Grundrecht einschränkt, einen Hinweis auf den eingeschränkten Artikel des Grundgesetzes enthalten (Zitiergebot) . In §130 StGB fehlt dieser Hinweis auf das eingeschränkte Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes. Das verdeutlicht, das der § 130 StGB ohne Berücksichtigung der kriminologischen, strafrechtstheoretischen und vefassungsrechtlichen Problematik der Vorschriften der Volksverhetzung novelliert wurde.


A U F R U F   Z U R   N O V E L L I E R U N G   D E S   A K T U E L L E N   §   1 3 0   S T G B 

Der §130 StGB in der Fassung vom 27.01.2015 ist dringend erneut zu novellieren.
Die handwerklichen Fehler - wie beschrieben - werden der verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten.

Die Praktiker
aus Psychologie, Sozialwissenschaften, Pädagogik, Kriminologie, Medizin, die Zusammenhänge zwischen psychosozialen Merkmalen und Bevölkerungssegmenten oder Individuen in ihrer täglichen Arbeit herausfinden und veröffentlichen, stehen unter dem Generalverdacht der Volksverhetzung. Die Berufsfreiheit der Praktikern - garantiert durch die Meinungsfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes wird dadurch unzumutbar eingeschränkt.

Daher fordern die Unterzeichner der folgenden Petition entweder die sofortige
- ersatzlose Streichung des § 130 StGB oder eine
- Normgestaltung, die dem Grundgedanken des § 130 StGB gegen Volksverhetzung berücksichtigt, aber die Berufspraktiker aus den Menschenwissenschaxften nicht einem Generalverdcht strafbarer Handlung aussetzt.

Bei der Neuformulierung des § 130 StGB sollten neben normativen Gesichtspunkten insbesondere die bisherigen Forschungen und die aktuellen Bedrohungen der Rechtswirklichkeit des § 130 StGB berücksichtigt werden.




T E X T   D E R   P E T I T I O N   Z U   §   1 3 0   S T G B 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,

der §130 StGB in der Fassung vom 27.01.2015 ist dringend erneut zu novellieren,
damit er verfassungsrechtlichen Bedenken standhält
und die wissenschaftlich ausgebildeten Praktiker keiner Strafverfolgung aussetzt .



Begründung
1)
Nach Grundgesetz Artikel 19 Ziffer 1 muß jedes Gesetz, das ein durch das Grundgesetz gewährtes Grundrecht einschränkt, einen Hinweis auf den eingeschränkten verletzten Artikel des Grundgesetzes enthalten (Zitiergebot). In §130 StGB fehlt dieser Hinweis auf das eingeschränkte Grundrecht der Meinungsfreiheit in Grundgesetz Artikel 5 und der Forschungsfreiheit in Artikel 5 Grundgesetz. Daher ist der aktuelle § 130 StGB verfassungsrechtlich bedenklich und wird vermutlich einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten.
2) Alle wissenschaftlich ausgebildeten Praktiker aus Psychologie und Sozialwissenschaften, die Korrelate zu Teilen der Bevölkerung, Bevölkerungssegmenten veröffentlichen, stehen gm § 130 StGB unter dem Generalverdacht derf Volksverhetzung. Die Forschungsfreiheit von nichtuniversitären Praktikern in Sozial-, Markt- und Marketingsforschung wird dadurch unzumutbar eingeschränkt. Das widersprcht der garantierten Forschungsfreiheit in Artikel 5 Grundgesetz.


P E T I T I O N   Z U R   N O V E L L I E R U N G   §   1 3 0   S T R A F G E S E T Z B U C H 

Vorname
akademischer Titel
Zuname
Postleitzahl *
Ort *
Straße *
Hausnummer und Hausnummerszusatz *
Ihre E-Mail Adresse *
Ihre Nachricht an den Bundespräsidenten
Ihre Nachricht an uns
 
Sicherheitscode
Sicherheitscode wiederholen *
* Pflichtfelder, die ausgefüllt werden müssen.


Danke für Ihren Kommentar zur Petition § §130 StGB



D I E   G E D A N K E N   S I N D   F R E I   -   T E X T   F A S S U N G   1 8 5 6 - 1 8 6 5 

1. Die Gedanken sind frei,
Wer kann sie errathen?
Sie rauschen vorbei
Wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wißen,
Kein Jäger sie schießen.
Es bleibet dabei:
Die Gedanken sind frei.

2. Ich denke was ich will
Und was mich beglücket,
Doch alles in der Still
Und wie es sich schicket.
Mein Wunsch und Begehren
Kann niemand verwehren.
Es bleibet dabei:
Die Gedanken sind frei.

3. Und sperrt man mich ein
Im finsteren Kerker,
Das alles sind rein
Vergebliche Werke;
Denn meine Gedanken
Zerreißen die Schranken
Und Mauern entzwei:
Die Gedanken sind frei.

4. Nun will ich auf immer
Den Sorgen entsagen,
Und will mich auch nimmer
Mit Grillen mehr plagen.
Man kann ja im Herzen
Stets lachen und scherzen
Und denken dabei:
Die Gedanken sind frei.

5. Ich liebe den Wein,
Mein Mädchen vor allen,
Die thut mir allein
Am besten gefallen.
Ich sitz nicht alleine
Bei einem Glas Weine,
Mein Mädchen dabei:
Die Gedanken sind frei.

Quelle: www.wikipedia.org