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Petition gegen die Diskriminierung von Selbständig

A U F R U F   Z U R   N O V E L L I E R U N G   D E S   A K T U E L L E N   §   6 5 2   S T G B 

Werter Freiberufler,
gemaß § 652 BGB "Entstehung des Lohnanspruchs"
wird die Mäklervergütung erst nach Vertagsschluß fällig und nicht im voraus.

(1) Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht,
ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt.
Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Mäklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt.

Da haben sich GULP.de, freelancer.de und freelancermap.de oder 4freelancer.de etwas ganz Schlaues ausgedacht.
Aber wo kein Kläger, da kein Richter.

Seit 1. Juni 2015 gilt dder neue neue § 2 (1a) WoVermG Wohnraumvermittlungsgesetz , nach dem die Maklerprovision vom Besteller zu zahlen ist, also normalerweise vom Vermieter.

Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fordern,
sich versprechen lassen oder annehmen,
es sei denn, der Wohnungsvermittler holt ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter oder von einem anderen Berechtigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten

§ 8 WoVermG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Wohnungsvermittler vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 2 Absatz 1a vom Wohnungssuchenden ein Entgelt fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

Warum wurde dieser Gedanke nicht gleich zur Novellierung des § 249 genutzt, damit der Auftraggeber auch bei anderen Dienstleistungs-, Werk- und anderen Verträgen die Mäklerprovision zu zahlen hat, ist nicht einleuchtend.
Selbsständige haben eben nicht so eine starke Lobby wie die Mieter, die zumeist Angestellte der Selbständigen sind und vor den Selbständigen "geschützt" werden müssen.

Daher sollten wir etwas tun.
Durch eine Petition zur Novellierung des § 652 BGB können wir Selbständigen etwas an dieser Diskriminierung von Selbständigen ändern.
Daher habe ich auf meiner website den Entwurf einer entsprechenden Petition eingestellt.
Geben noch Anregungen zu einer Verbesserung der Petition.
Motivieren Sie auch andere Selbständge zur Unterzeichnung.

Wenn wir uns auf eine Fassung der Petition geeinigt haben,
werde ich iese dem <petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Veröffentlichung einreichen.
Von dort wird die Petition online gestellt zur Unterzeichnung.

Nach dem Zeichnungzeiraum hat der Petitionsausschuss Gelegentheitt zur Empfehlung der Behandlung im Deutschen Bundestag.

Der Deutsche Bundestag wird die Petion an den zuständigen Ausschuss zur weieren Behandlung verweisen.
zur ggebenen zit landet das Ergebnis unserer <petition dann in Form einer Gesetzesnovelle im Deutschen Bundestag.

Wenn es dem politischen Wille des Deutschen Volkes vertreten durch die im Parlament vertretenen Parteien entspricht, haben wir mit unserer Initiative Erfolg.

Das ist gelebte Demokratie.

Besten Dank im voraus.

Ich freue mich auf Ihr Feedback

Dr. Wolfgang Blass






T E X T   D E R   P E T I T I O N   Z U   §   6 5 2   B G B 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,

der § 652 BGB "Entstehung des Lohnanspruchs" ist dringend zu novellieren,
damit er Freiberufler und gewerbliche Selbständige bei der Vermittlung von Aufträgen nicht mehr diskriminiert.


Begründung
1)
Seit 1. Juni 2015 gilt der neue neue § 2 (1a) WoVermG Wohnraumvermittlungsgesetz , nach dem die Maklerprovision vom Besteller zu zahlen ist, also normalerweise vom Vermieter.

Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fordern,
sich versprechen lassen oder annehmen,
es sei denn, der Wohnungsvermittler holt ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter oder von einem anderen Berechtigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten.

Warum wurde dieser Gedanke nicht zur generellen Novellierung des § 652 BGB genutzt, damit der Auftraggeber auch bei anderen Dienstleistungs-, Werk- und anderen Verträgen die Mäklerprovision zu zahlen hat und nicht der Auftragnehmer, der Freiberufler oder Selbständige.

2) Freiberufler und Selbständige werden durch Auftragsvermittler um 10% bis 50% ihres Auftagswertes gebracht, den die Vermittler als Provision vom Auftrgswert erhalten.
Diese in den Vermittlungsportalen wie gulp.de und anderen dokumentierte Praxis widespricht dem Grundgedanken des § 249 BGB und dem Sozialstaatsprinzip wie in § 2 (1a) WoVermG dokumentiert und aus Artikel 28 Grundgesetz abgeleitet.

3) Durch die Verpflichtung zur Zahlung der Provision durch die Personenguppe Auftragnehmer wird der Teil der Bevölkerung und der Einzelne Auftragnehmer gegenüber den Auftraggebern diskriminiert.
Das widerspricht dem Antidisikriminierungsgesetz AGG und § 130 StGB.


P E T I T I O N   Z U R   N O V E L L I E R U N G   §   1 3 0   S T R A F G E S E T Z B U C H 

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