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politische Diskriminierung Pauschalreisen

P O L I T I S C H E   D I S K R I M I N I E R U N G 

In der konkreten Situation kommt man nur mit Charme und Witz weiter.
Die Gewerkschaft verdi legte am 06.06.2014 bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO Beschwerde gegen Qartar Airway ein. Den Mitarbeitern ist die gewerkschaftliche Betätigung untersagt.
Strafverfolgung eines Bloggers wegen unzulässiger Verunglimpfung des Bundespräsidenten Wulff (LG Dresden 10.01.2012 - 14 KLs Js 17756/11 - ) Anzeige zurückgemonnen.
Fragen zur Zugehörigkeit zu einer Partei, Gewerkschaft oder Weltanschauung im Vorstellungsgespräch oder auf dem Personalfragebogen sind unzulässig.
Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine "Weltanschauung".
"Hitler-Gruß" der Hotelanimateure berechtigt als geschmackloser Scherz zur Reisepreisminderung (AG München 10.06.2010- 281 C 28813/09 -)
Horst-Wessel-Lied im Unterricht ist unzulässig und führt zur Lehrerentlassung (Nieders OVerwG 24.10.2008 -5 ME 351/08)
Parole "Ruhm und Ehre der Waffen SS" ist zulässig. (BGH 28.07.2005 - 3 StR 60/05)
zahlreiche Urteile wegen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die hier nicht angeführt werden, bei www.kostenlose-urteile.de
Die Justiz sieht auf dem rechten Auge scharf. Urteile wegen Verherrlichung des sozialistischen Unrechtsstaats "DDR" sucht man vergebens. Die Justiz auf dem linken Auge blind ?

Z U L Ä S S I G E   P O L I T I S C H E   D I S K R I M I N I E R U N G 

Hitlergruß auf Kunstperformance ist zulässig. (AG Kassel 29.08.2013 - 240 Cs - 1614 Js 30173/12 - )
"Heil Hitler" Gruß berechtigt zur Reisepreisminderung.(AG München 10.06.2010 - 281 C 28813/09)
Das "Horst Wessel-Lied" der Hitlerjugend darf nicht auf einer öffentlichen Veranstaltung gesungen werden (NDS OVG 24.10.2008 - 5 ME 351/08 -)
Die Kennzeichen der Hitler Jugend dürfen nicht öffentlich getragen weden. (BGH 31.07.2002 - 3 StR 495/01 -
Das Wort "Hakenkreuz" kommt nicht von einem Haken sondern von den Hacken, die zusammengeschlagen wurden, also dem Hackenkreuz. .
Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine "Weltanschauung" und berechtigen zur politischen Diskriminierung (BArbG 20.06.2013 - 8 AZR 482/12 -)
Hotel-Hausverbot für Linksexteme und Rechtsextremen oder Islamisten grundsätzlich zulässig. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2012 - V ZR 115/11 -)
Ablehnung der Einstellung wegen Stasi-Tätigkeit ist zulässige Diskriminierung (AG Berlin 30.07.2009 - 33 Ca 5772/09)
Ablehnung der Einstellung wegen PDS-Abgeordnetentätigkeit ist zulässige Diskriminierung (OLG Dresden 15.08.2008 - 11 U 282/08)
Nichtvermietung von Wohnraum wegen Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist keine Weltanschauung im Sinne des AGG (AG München 18.10.2012 – 423 C 14869/12 – ) und daher zulässig.
AGG schützt rechtsextremen Parteivorstand nicht vor zulässigem Hausverbot im Hotel (BGH 09.03.2012 – V ZR 115/11 – )
Das Hessische Kopftuchverbot verstößt nicht gegen die Glaubensfreiheit, das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern oder das Gebot der Gleichbehandlung von Frau und Mann, sondern schützen vielmehr das Grundrecht auf negative Glaubensfreiheit sowie den Grundsatz der politischen, religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates. (Staatsgerichtshof ds Hessen 10.12.2007- P.St. 2016 -)
Der Gebrauch folgender Parolen der Waffen SS ist unzulässig
"Meine Ehre heißt Treue"
Unsere Ehre heißt Treue"
Der Gebrauch folgender Parolen der Hitlerjugend ist unzulässig
"Blut und Ehre" "
(BGH 28.07.2005 - 3 StR 60/05)
Verwendung von NS-Parolen in fremden Sprachen ist zulässig. Beispiel "Semper Fi" lateinisch für "immer treu". Parole des United States Marine Corps USMC(BGH 13.08.2009 - 3 StR 228/09)

B O O K M A R K S 


U R H E B E R R E C H T 

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