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religiöse Diskriminierung Pauschalreisen

P R Ä A M B E L   D E S   D E U T S C H E N   G R U N D G E S E T Z E S 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Das Grundsesetz definiert Deutschland als Christlichen Staat.


Z U L Ä S S I G E   R E L I G I Ö S E   D I S K R I M I N I E R U N G 

Als christlicher Staat, derzeit sogar mit dem evangelischen Priester Joachim Gauck als Bundespräsident ist in Deutschland die Diskriminierung Andergläubige in beschränktem Maße zulässig.
Beim Kopftuchverbot mogeln sich die Deutschen durch. Deutschland neigt zur religiösen Selbstsentwurzelung.
Klage eines Salafisten gegen Ausreiseverbot unzulässig VerwG Düsseldorf 03.02.2015 - 22 K 5865_13 - )
Das Verbot gesichts­erhüllenden Schleier an Bayerische Schulen ist zulässige religiöse Diskriminierung (Bayerischer VGH 22.04.2014 - 7 CS 13.2592 - )
Kündigung wegen Kirchenaustritts als zulässige Diskriminierung gerechtfertigt, da Verstoss gegen die Loyalitätsobligenheit. (BArbG 25.04.2013 - 2 AZR 579/12 -)
Zeige von Mohmed Karrikaturen ist zulässig (VG Bdlin 16.08.2012 - G 1 L 217.12- )
Hotel-Hausverbot für Muslime oder Islamisten grundsätzlich zulässig. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2012 - V ZR 115/11 -)
Es ist kein Reisemangel, wenn junge und alte, gesunde und kranke Reisende verschiedener Ethnien, Reisende verschiedener Religionen, verschiedener Nationalitäten gemeinsam untergebracht sind (AG Bad Homburg RRa 2001, 38)
Kopftuchverbot im Fitnesstudio wegen Unfallrisiko zulässig (LG Bremen 21.06.2013 - 4 S 89/12)
Kündigung wegen Kundenverabschiedung mit "Jesus hat sie lieb" zulässig (LAG Hamm 20.04.2011 - 4 Sa 2230/10
Das Hessische Kopftuchverbot verstößt nicht gegen die Glaubensfreiheit, das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern oder das Gebot der Gleichbehandlung von Frau und Mann, sondern schützen vielmehr das Grundrecht auf negative Glaubensfreiheit sowie den Grundsatz der politischen, religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates. (Staatsgerichtshof ds Hessen 10.12.2007- P.St. 2016 -)
Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Bayern ist zulässige religiöse Diskriminierung (Bayerischer Verfassungsgerichtshof 15.01.2007- Vf. 11-VII-05 -)

Fragen zur Zugehörigkeit zu einer steuerpflichtigen Kirche sind zulässig, da der Arbeitgeber Kirchensteuer abführen muss. Angehöriger eines nicht kirchensteuerpflichtigen Glaubens, z.B. Islam, Aleviten ist aber nicht zur Offenbahrung verpflichtet. Er kann auch keine Freistellung für Kirchenaktivitäten verlangen, z.B. Freitagsgebet, auch wenn alle anderen kaholischen Betriebsangehörigen z.B. für eine Marienprozession von der Arbeit freigestellt werden.
Nichtfreistellung von der Arbeit für das islamische Freitgsgebet ist eine zulässige religiöse Diskriminierung.
Arbeitsfreistellung eines Katholiken für die Marienprozession ist zulässige religiöse Diskriminierung.

R E L I G I Ö S E   D I S K R I M I N I E R U N G 

In der konkreten Situation kommt man nur mit Charme und Witz weiter.
Der Europarat äußerte sich am 09.06.2015 besorgt über antisemitische Hassreden gegen Juden, die sich nicht auf die rechtsextreme Partei beschränkten , sondern im "gesamten politischen Spektrum" vertreten seien.
Religiöse Diskriminierung ist in weiten Teilen der Welt verbreitet, besonder in Ländern, die den historischen Prozess der Aufklärung nicht durchliefen.
So werden in zahlreichen Ländern noch Blasphemiegesetze durchgesetzt.
Im muslimischen Parkistan wurde einem Christen medizinische Behandlung verweiget, woraufhin er durch unterlassene Hilfeleistung starb.
Das Kennzeichen "J" für jüdische Reisende ist unzulässige religiöse Diskriminierung (Bayerisches Landessozialgericht 10.09.2014 - L 3 SB 235/13 -)
Ausweisung islamistischen Hasspredigers unzulässig; sein Anspruch auf Aufenthatltsgenehmigung verneint (Hessischer VGH 16.11.2011 - 6 A 1896/09 -)
Die Konfession darf keinen Einfluss auf Stellebesetzung haben (Bayr. VGH 30.04.2009 - 7 CE 09.661 und 7 CE 09.662 - ), kann sie doch der Lohnsteuerkarte entnommen werden.
Mütze als Ersatz für ein Kopftuch verstößt unzulässig gegen Religionsfreiheit (LArbG Düsseldorf 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 -)
Jedoch ist die außerordentliche Kündigung bei Caritas wegen Kirchenaustritts rechtmäßig, da Caritas ein Tendenzbetrieb mit besonderer Treuepflicht ist (BAG 25.04.2013 - 2 AZR 579/12)
Schüler, die einen Mitschüler in der Schule bedrohen und wegen seines jüdischen Glaubens angreifen, können wegen religiöser Diskriminierung von der Schule ausgeschlossen werden (VGH BW 28.07.2009 - 9 S 1077/09 und 1078/09 - )
Fragen wie z.B. "Wie oft beten Sie die Woche"? sind unerlaubt

R E C H T S P R E C H U N G   Z U R   B L A S P H I E M I E 

In Parkistan werden Blasphemiegesetze gegen alle nichtmuslimischen Glaubensrichtungen angewandt, z.B. Christen, Ahmadiyya. Die Todesstrafe ist dafür nicht unüblich.
Die Katholikin Asiya Bibi wurde 2010 zum Tod durch den Strang verurteilt, weil sie sich kritisch zu Mohamed geäußert hatte (CIG 49/2014, 542)
Das christliche Ehepaar Masih wurde 2014 vom Leiter der örtlichen Moschee in Parkistan bestalisch ermordet (CIG 46/2014, 517)

B O O K M A R K S 


U R H E B E R R E C H T 

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Datum der letzten Änderung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.

(7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.