|
 Urteil LG Frankfurt 19.02.2009 Anspruchsanmeldung 1. Der Reiseveranstalter ist gehalten, die „Stelle“ für die Anspruchsanmeldung namentlich zu bezeichnen. 2. Wenn der Reiseveranstalter die Stelle, an die die Anmeldung zu richten ist, nicht ausdrücklich namentlich benennt, kann der Reisende eine Anspruchsanmeldung auch bei dem vermittelnden Reisebüro fristwahrend einreichen. 3. Die Information über die Pass- und Visumerfordernisse gehört in der Regel nicht zu der vom Reisebüro geschuldeten Auswahlberatung, sondern ist allein Pflicht des Reiseveranstalters bei den Verhandlungen über den gewählten Reisevertrag . Sofern sich der Reiseveranstalter zur Erfüllung dieser Pflicht des Reisebüros bedient, haftet er für dessen Verschulden. 4. Die Allgemeinen Reisebedingungen sind nicht der geeignete Ort, um über solche wichtigen Umstände wie die Pass- und Visumerfordernisse zu informieren. 5. Es kann von einem Reisenden erwartet werden, die Buchungsbestätigung, insbesondere wenn sie lediglich aus zwei Seiten besteht, durchzulesen, um sie auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Ein Reisender ist nämlich gehalten, die ihm übergebenen Dokumente zur Kenntnis zu nehmen, da er davon ausgehen muss, dass die schriftlichen Angaben in der Reise- bzw. Buchungsbestätigung bedeutsam sind. Dies gilt insbesondere für übersichtlich gestaltete Schriftstücke 6. Der Reisende kann sich bei widersprüchlichen schriftlichen Angaben zu einer mündlichen Äußerung gerade nicht darauf verlassen, dass die mündliche Äußerung besser ist. Jedenfalls muss er nachfragen. Der Reisende kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, dass er die schriftlichen Informationen nicht zur Kenntnis genommen hat, denn hierzu ist er verpflichtet.
|
|
|
|
Urteil AG Hannover 15.01.2009 Zimmerausstattung 1. Ein Zimmer, welches im Katalog angegeben ist und welches letztlich vermietet wird, muß der Katalogabbildung zumindest grob vergleichbar sein, andernfalls eine Minderung von 15 Prozent berechtigt ist. 2. Größenangaben in Katalogen umfassen den gesamten von dem Gast gemieteten Bereich, also inklusive Bad und Flur. 3. Wenn der Reiseveranstalter den Reisenden nicht auf die Meldefrist hinweist, handelt der Reisende ohne Verschulden, wenn er seine Ansprüche erst nach Ablauf der Monatsfrist anmeldet.
|
|
|
|
Urteil AG Köln 18.11.2008 Anspruchsschreiben 1. Die Nachfrage der Prozessbevollmächtigten und die erneute Zusendung des ersten Anspruchsschreibens etwa vier Monate später kann nicht mehr als unverschuldete Fristversäumung angesehen werden, wenn die Anspruchsanmeldung durch einen Rechtsanwalt innerhalb der gesetzlichen Frist gefertigt wird, aber dem Reiseveranstalter trotz behaupteter rechtzeitiger Absendung nicht zugeht. ..
|
|
|
|
Urteil AG Duisburg 11.10.2008 Tatsachenvortrag 1. Schlichte Behauptungen des Reisenden wie „nicht abwechslungsreiche Speisen“, „teilweise verschimmeltes Brot“ oder „unhöfliches Personal“ sind kein substantiierter Sachvortrag. Der Tatsachenvortrag eines Reisemangels muss eine objektive Nachprüfung durch das Gericht ermöglichen hinsichtlich der Häufigkeit und des Umfangs des Angebots verdorbene Speisen, Beispiele für das unhöfliche Verhalten des Personals, Art und das Ausmaß der Verschmutzung. 2. Die Tatsache, dass das Personal keine „internationale“ Sprache gesprochen haben soll, vermag auch keinen Reisemangel zu begründen, da unklar ist, was eine „internationale“ Sprache sein soll. 3. Es kann nicht erwartet werden, daß Hotelpersonal in Griechenland Deutsch versteht. 4. Die Tatsache, dass Toilettenpapier in Griechenland nicht in die Toilette geworfen werden darf, stellt schon deshalb keinen Reisemangel dar, da dies wegen des geringen Wasserdrucks in südlichen Ländern üblich ist. 5. Es ist die gesetzliche (§ 1626 BGB) und natürliche Pflicht einer Reisenden, ihren Sohn dahingehend zu erziehen, dass er nicht bis zur Besinnungslosigkeit Alkohol zu sich nimmt. 6. Durch den Hinweis im Reiseprospekt, dass kein Alkohol an Minderjährige ausgeschenkt werde, übernimmt der Reiseveranstalter keine Aufsichtspflicht, denn dadurch soll lediglich das All- Inclusive-Angebot begrenzt werden.
|
|
|
|
Urteil OLG Frankfurt 08.05.2008 Zeitungsanzeigen
|
|
|
|
Urteil LG Frankfurt 28.03.2008 Ersatzhotel 1. Ein Reiseveranstalter muss den Reisenden über alle wesentlichen Veränderungen informieren, die zwischen Buchung und Reiseantritt im Zielgebiet eintreten. Dazu zählt auch die Verpflichtung, frühzeitig über die Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels aufzuklären. 2. Die Verletzung dieser Hauptpflicht begründet Ansprüche auf Minderung des Reisepreises und ggf. Schadensersatz. 3. Rügt ein Reisender am Urlaubsort eine abweichende Unterbringung, umfasst diese Mängelanzeige auch die weitere Rüge, er sei im Vorfeld der Reise nicht über diese abweichende Unterbringung infolge einer Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels informiert worden.
|
|
|
|
Urteil AG Bad Homburg 06.03.2008 Einreise Bei einer Flugreise muß das Reisebüro den Reisenden darauf hinweisen, dass für die Mitnahme nicht mit den Eltern reisender Kinder spezielle Einreisevorschriften auch für EU-Länder bestehen.
|
|
|
|
Urteil LG Frankfurt 14.12.2007 Überkreuz-Buchungen Eine Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die bestimmt, dass der gesamte Flugschein seine Gültigkeit verliert, wenn nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge genutzt werden, ist unwirksam.
|
|
|
|
Urteil LG Berlin 23.10.2007 Wettbewerbswidrigkeit Solange ein Reisevermittler keinerlei Anhaltspunkte für die Wettbewerbswidrigkeit der Reisebedingungen einzelner Anbieter vorliegen, hat sie keinen Anlass, diese zu überprüfen.
|
|
|
|
Urteil LG Dortmund 24.08.2007 Ramadan 1. Der Reiseveranstalter muss den Reisenden über die Auswirkungen des Fastenmonats Ramadan auf das öffentliche Leben auch dann aufklären, wenn der Reisende erklärt, er wisse, dass seine Urlaubszeit im Fastenmonat Ramadan liegt...
|
|
|
|
Urteil AG Erfurt 21.08.2007 Rail&fly Ist ein rail&fly-Ticket Teil der Leistungen einer Pauschalreise, ist die Deutsche Bahn lediglich als Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 BGB des Reiseveranstalters bei der diesem obliegenden Erbringung der Gesamtreiseleistung; Vertragspartner des Reisenden hinsichtlich des Transfers zum Flughafen, ist allein die Streitverkündete.
|
|
|
|
Urteil BGH 19.06.07 Zusatzleistungen Der Pauschalreiseveranstalter haftet auch für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen, wenn er durch sein tatsächliches Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck einer Eigenleistung erweckt hat.
|
|
|
|
Urteil LG Koblenz 19.06.2007 Reiserücktritt Der Zeitpunkt der Kenntnis über einen Rücktrittsgrund ist maßgeblich für Leistungen aus der Reiserücktrittsversicherung.
|
|
|
|
Urteil AG Charlottenburg 01.06.2007 Ausgleich Einem Reisebüroagenten steht kein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB zu, wenn er nach Kündigung des Handelsvertretervertrages Flugscheine im Rahmen des Nettopreismodells ausstellt.
|
|
|
|
Urteil LG Düsseldorf 27.01.2007 Mitreisenden Bucht der Reisende ein Reise für zwei Personen — so wie hier – nicht ausdrücklich im Namen eines anderen, so genügt es auch, wenn sich dies aus den Umständen ergibt. Die für das Reiserecht entwickelten Grundsätze finden vorliegend entsprechende Anwendung.
|
|
|
|
Urteil BGH 24.01.2007 Beherbergungsvertrag Bei einem Beherbergungsvertrag kommt ein einheitlicher Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn ein Reisebüro für seinen Kunden ein Zimmer im eigenen Namen bestellt.
|
|
|
|
Urteil AG München 23.01.2007 Versicherungsschutz Kein Versicherungsschutz bei gesundheitlichem Rückfall.
|
|
|
|
Urteil LG Köln 26.10.2006 Schwangerschaft Nach Feststellung einer Schwangerschaft müssen Frauen nicht gleich am nächsten Werktag die Buchung einer Fernreise stornieren. Ihre Reiserücktrittskostenversicherung muss ihnen stattdessen einige Tage Bedenkzeit zugestehen - in dieser Zeit könne "das Für und Wider eines nicht alltäglichen Urlaubs vor dem Hintergrund der Schwangerschaft in Ruhe bedacht werden".
|
|
|
|
Urteil LG Frankfurt 19.09.2006 BGB §305 Verjährung Der allgemeine Hinweis in der Buchungsbestätigung, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im maßgeblichen Katalog enthalten sind, macht die Vorlage des Reisekataloges entbehrlich, so dass für die Einbeziehung (Möglichkeit der Kenntnisnahme) nach § 305 Abs. 2 BGB das Vorhalten des Kataloges genügt.
|
|
|
|
Urteil LG Frankfurt 19.09.2006 AGB ARB Durch Zahlung des Reisepreises oder den Reiseantritt erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den erstmalig in der Buchungsbestätigung mitgeteilten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
|
|
|
|
Urteil LG Frankfurt 01.08.2006 Minderung Das Berufungsgericht ist hinsichtlich der vom Untergericht angenommenen Minderung nicht auf eine Überprüfung auf Ermessensfehler hin beschränkt, da es sich bei der Berechnung der Minderung nicht um eine Ermessensentscheidung handelt.
|
|
|
|
Urteil BGH 20.06.2006 Anzahlung Die Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters „Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwohnungen beträgt die Anzahlung 20 % des Reisepreises je Wohneinheitbuchung“ stellt keine gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar und ist wirksam.
|
|
|
|
Urteil BGH 25.04.2006 Reisevermittlungsvertrag Es bleibt offen, ob zwischen einem Reisebüro, das Agenturverträge mit verschiedenen Reiseveranstaltern geschlossen hat, und dem Beratung bei der Auswahl einer Pauschalreise wünschenden Reisekunden ein eigenes Vertragsverhältnis mit Haftungsfolgen für das Reisebüro zustande kommt.
|
|
|
|
Urteil LG Freiburg 22.12.2005 Visapflicht 1. Ausgehend von den für den Reiseveranstalter bei der Buchung erkennbaren Umständen, wie Namen, Hautfarbe, Sprache besteht eine Aufklärungs- und Informationspflicht der Reisenden hinsichtlich der Pass- und Visumserfordernisse für das Reiseland, zumal sich der Reiseveranstalter als Türkeispezialist bezeichnet...
|
|
|
|
Urteil AG Würzburg 15.06.2004 Visainformationen Der Reisevermittler haftet dem Reisenden auf Schadensersatz, wenn er eine von ihm auf Bitten des Reisenden eingeholte Auskunft über die Visumpflichtigkeit einer Einreise unvollständig weiter gibt.
|
|
|
|
Urteil LG Bremen 05.08.2004 Reisepasserfordernis Ein Reisebüro ist gegenüber einem Kunden nicht verpflichtet unaufgefordert über die Notwendigkeit aufzuklären, bei der Einreise ins Urlaubsland einen Reisepass mitzuführen oder ob der Personalausweis genügt. Denn es ist allgemein bekannt, daß grundsätzlich bei jedem Aufenthalt im Ausland ein Reisepass erforderlich ist.
|
|
|
|
Urteil LG München I 15.07.2004 Informationspflicht Es besteht eine Aufklärungs- und Informationspflicht des Reiseveranstalters über Einreisebestimmungen des Reiselands, diese Verpflichtung gilt jedoch nur für Angehörige des Mitgliedstaates, in dem diese Reise angeboten wird.
|
|
|
|
Urteil AG Duisburg 05.05.2004 Prospektabbildung 1. Findet ein Foto der gebuchten Unterkunft im Prospekt Verwendung, so ist dieses in die durchschnittlichen Erwartungen des Reisenden mit einzubeziehen. Dieser kann davon ausgehen, dass die gebuchte Unterkunft in etwa der abgebildeten Unterkunft entspricht und das Foto repräsentativ für die Leistungsbeschreibung ist. 2. Ein Hotel, das keine Verpflegung anbietet, ist als Ersatz-Hotel nicht zumutbar, wenn Halbpension gebucht ist. 3. Ein Ersatzhotel in 100km Entfernung ist unzumubar. 4. Der mit dem Aufenthalt von Schulkindern im Hotel verbundene Lärm ist eine bloße Unannehmlichkeit, ebenso wie ständig wechselnde Hotelgäste. Im Zeitalter des Massentourismus kann ein spezielles Publikum im Hotel nicht erwartet werden, erst recht nicht, wenn der Reisende kein Luxushotel, sondern ein Hotel der Mittelklasse gebucht hat. 5. Wartezeiten am Büffet von 20 bis 30 Minuten sind entschädigungslos hinzunehmen.
|
|
|
|
Urteil AG Düsseldorf 29.12.2003 Stornierung 1. Bei datenverarbeitender Buchung mit einem Reservierungssystem des Reiseveranstalters kommt der Vertrag sofort bei der Buchung in den externen Rechner zustande. 2. Ein unabhängiges Reisebüro ist nicht Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters, wenn es im Rahmen einer Auswahl verschiedener Veranstalter tätig wird und dabei dem Reisenden mehrere Prospekte verschiedener Anbieter vorlegt. 3. Eine (behauptete) arglistige Täuschung eines Mitarbeiters des vermittelnden Reisebüros berechtigt nicht zur Anfechtung des Reisevertrages gegenüber dem Reiseveranstalter, da eine Willenserklärung wegen einer von einem Dritten verübten Täuschung nur dann angefochten werden kann, wenn der Erklärungsgegner die Täuschung kannte oder kennen musste. 4. Reisebüromitarbeiter können für den Reiseveranstalter verbindlich nur solche mündlichen Zusicherungen abgeben, die den Veranstalter-Prospekt ergänzen, nicht aber solche, die in einem offenen Widerspruch zur Reisebeschreibung stehen oder ins Blaue hinein abgegeben werden. Ein Widerspruch liegt schon dann vor, wenn das Vorhandensein von Einrichtungen zugesagt wird, welche im Prospekt fehlen. 5. Grundsätzlich kann von der Einbeziehung Allgemeiner Reisebedingungen ausgegangen werden, wenn der Kunde auf Grund des Reiseprospektes bucht, in dem die ARB des Reiseveranstalters abgedruckt sind.
|
|
|
|
Urteil OLG München 04.12.2003 Prospekt 1. Eine halbseitige Zeitungsanzeige stellt eine Beschreibung dar, nicht aber einen „Prospekt“ im Sinne §§ 4 ff. BGB-InfoV, so dass die für Prospekte geltenden Informationspflichten nicht eingehalten werden müssen. 2. ...
|
|
|
|
Urteil AG Hannover 27.08.2003 Fäkalien im Meer 1. Nach dem der Reiseveranstalter vorprozessual 260,- EUR an den Reisenden gezahlt hat, stehen ihm weitere Ansprüche wegen Reisepreisminderung nicht zu. 2. Ein Reiseveranstalter haftet für die Naturerscheinungen einer unstreitigen Verschmutzung des Meerwassers durch Fäkalien von Schildkröten nicht, denn ein Reiseveranstalter übernimmt durch die in seinem Prospekt enthaltenen Beschreibungen keine Gewähr für Umfeldrisiken bzw. das Fehlen von biologischen Beeinträchtigungen.
|
|
|
|
Urteil AG Köln 01.11.2002 Überfallrisiko 1. Eine Informationspflicht des Reiseveranstalters ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn davon auszugehen ist, dass auf Grund allgemein bestehender Kenntnis, vermittelt durch allgemein zugängliche Quellen, die erforderlichen Informationen über das Zielgebiet bereits vorliegen. Es ist davon auszugehen, dass es allgemein bekannt ist, dass Guatemala nur unter extrem hohen Sicherheitsrisiken zu bereisen ist. Es ist bekannt, dass die Bevölkerung dieses Landes extrem arm ist, dass eine erhöhte Gewaltbereitschaft besteht und es regelmäßig zu bewaffneten Raubüberfällen, die sich insbe- sondere gegen Touristen richten, kommt. Dieses Risiko muss jedem Reisenden, der sich dieses Zielgebiet aussucht, bewusst sein. 2. Bei der Bemessung der Informationspflicht ist auf den Kreis der Reiseteilnehmer abzustellen. Es ist davon auszugehen, dass sich jemand, der eine Reise nach Mexiko und Guatemala unternimmt, sich über die Verhältnisse eines zu bereisenden Landes ausführlich informiert. Der Reiseveranstalter ist zu weiteren Informationen nicht verpflichtet, weil er davon ausgehen kann, dass die Reisenden sich selbst entsprechend informieren und im Übrigen das erhöhte Überfallrisiko in Guatemala allgemein bekannt ist.
|
|
|
|
Urteil LG Baden Baden 07.03.2003 Ehegattenvisum 1. Der Reisevermittler ist nicht verpflichtet, die Reisenden auf die Erforderlichkeit eines Visums für den Ehegatten des Reisenden als ausländischen Staatsangehörigen hinzuweisen. Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen einem Reisevermittler und einem Reisekunden begründet keine Pflicht des Reisebüros, ungefragt über die Einreisebestimmungen des Ziellandes aufzuklären...
|
|
|
 |
|
|
Startseite
Urteile zu Pauschalreisen:
