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Bahnbeförderung VO EG 1371/2007:



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Urteil EuGH 26.09.2013 höhere Gewalt

Titel: Bahnreisende haben auch bei „höherer Gewalt“ Anspruch auf Fahrpreiserstattung
amtlicher Leitsatz:
Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf
teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht

Gericht: EuGH 26.09.2013 - C-509/11 – ÖBB Personenverkehr

Quelle: RRa 2013/6,
curia.europa.eu

Keywords: Bahnbeförderung|Verordnung (EG) Nr. 1371 | 2007 | Verspätung | Höhere Gewalt | Fahrpreisentschädigung

Normen: VO (EG) Nr. 1371 | 2007

Sachverhalt:
Die Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr1
sieht vor, dass
für die Haftung von Eisenbahnunternehmen für Verspätungen vorbehaltlich der einschlägigen
Bestimmungen dieser Verordnung die Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die
internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck2
gelten.
Nach diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften, die Teil des Völkerrechts sind und in den Anhang
der Verordnung aufgenommen wurden, haftet das Eisenbahnunternehmen dem Reisenden für den
Schaden, der dadurch entsteht, dass die Reise wegen Verspätung nicht am selben Tag fortgesetzt
werden kann oder dass eine Fortsetzung am selben Tag nicht zumutbar ist. Die Haftung des
Beförderungsunternehmens ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt
beruht, d. h. namentlich auf außerhalb des Eisenbahnbetriebs liegenden Umständen, die das
Unternehmen nicht vermeiden konnte.
In der Verordnung selbst ist vorgesehen, dass ein Fahrgast bei einer Verspätung von mindestens
einer Stunde von der Eisenbahngesellschaft eine anteilige Erstattung des Preises seiner Fahrkarte
verlangen kann. Sie beträgt bei einer Verspätung von 60 bis 119 Minuten mindestens 25 % und ab
einer Verspätung von 120 Minuten mindestens 50 % des Preises der Fahrkarte. Die Verordnung
sieht keine Ausnahme von diesem Entschädigungsanspruch für den Fall vor, dass die Verspätung
auf höherer Gewalt beruht.
Vor diesem Hintergrund hat der österreichische Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof die Frage
vorgelegt, ob ein Eisenbahnunternehmen von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung freigestellt
werden kann, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Der Verwaltungsgerichtshof ist mit
einer Beschwerde der österreichischen Eisenbahngesellschaft ÖBB-Personenverkehr AG gegen
einen Bescheid befasst, mit dem die Schienen-Control Kommission diese Gesellschaft dazu
verpflichtet hat, in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen eine Klausel zu streichen, nach
der bei höherer Gewalt jegliche Entschädigung ausgeschlossen ist.

Entscheidungsgründe
kostenlos bei EuGH einsehen - C-509/11 – ÖBB Personenverkehr


 

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